Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Woidke (SPD) im Bundesrat 22. März 202422. März 2024 Im Bundesrat hat Brandenburg heute entgegen der Vereinbarung in der Koalition der Anrufung des Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz sowie zum Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt. In beiden Fällen fanden die Anträge keine Mehrheit. Hierzu […]
Auch die Länder fordern Klimageld – jetzt muss FDP-Finanzminister Lindner liefern! 22. März 2024 Die Einführung des Klimageldes hat am Freitag auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Dazu sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag: „Fossile Energien wie Gas, Kohle oder […]
Legalisierung von Cannabis – Wichtiger Schritt Richtung Zukunft 22. März 2024 Zur Entscheidung des Bundesrats, keinen Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz anzurufen erklärt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag: „Mit der Entscheidung des Bundesrats gehört die Kriminalisierung von Cannabis der […]
Gerichtsentscheidung zum Protestcamp in Grünheide 19. März 202419. März 2024 Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat heute die Auflagen der Versammlungsbehörde für unzulässig erklärt und entschieden, dass die Baumhäuser im Protestcamp Grünheide vorerst bleiben dürfen. Dazu sagt Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion […]
Stiftung für Braunkohlefolgen: Erfolgsmodell aus der Steinkohle stimmt optimistisch 17. März 2024 Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) traf sich am Freitag mit Vertreterinnen und Vertretern der RAG-Stiftung in Essen (Nordrhein-Westfalen). Anlass der Gespräche ist die Idee einer Stiftung zur […]
Zur Entscheidung zum Protestcamp in Grünheide und den neuen Plänen der Gemeinde 17. März 202417. März 2024 Zur Entscheidung der Versammlungsbehörde zur Demonstration in Grünheide und den neuen Plänen der Gemeinde sagt Benjamin Raschke, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag: „Ob und wie eine Demonstration […]
Lausitzer Wasserhaushalt: Vorwürfe im Streit um die Dichtwand Welzow müssen aufgeklärt werden 7. März 2024 Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Isabell Hiekel und mit Blick auf den derzeit laufenden Streit zwischen dem Umweltverband BUND Brandenburg […]
Förderung für kulturelle Bildung und Partizipation in Teltow-Fläming 9. Februar 2024 Mit dem Förderprogramm „Kulturelle Bildung und Partizipation“ unterstützt das Land die kulturelle Teilhabe der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Für das Jahr 2024 stehen insgesamt 400.000 Euro zur Verfügung. Landesweit werden in […]
Abspaltung der Kohlesparte ist für Landesregierung „Unternehmensangelegenheit“: Bündnisgrüne fordern: Die Landesregierung muss für Aufklärung sorgen 8. Februar 20248. Februar 2024 Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen […]
Jugendorganisation der AfD gesichert rechtsextrem – Verbot in Brandenburg prüfen! 6. Februar 20246. Februar 2024 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Die Klage der AfD und der JA gegen diese Einstufung sind gestern vor […]
