Abspaltung der Kohlesparte ist für Landesregierung „Unternehmensangelegenheit“: Bündnisgrüne fordern: Die Landesregierung muss für Aufklärung sorgen 8. Februar 20248. Februar 2024 Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen…
SPD-Ministerium: Derzeit keine Sicherheitsleistungen für Tagebaue nötig. Bündnisgrüne kritisieren die „Black Box Rekultivierungskosten“ 28. Januar 202428. Januar 2024 Das Brandenburger Wirtschaftsministerium wird aktuell keine Sicherheitsleistungen zur Gewährleistung der Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue in Brandenburg erheben. „Diese Überprüfung ist abgeschlossen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Unternehmen LEAG seinen vereinbarten…
Der Weg für ein Mobilitätsgesetz in Brandenburg ist frei 16. Januar 202416. Januar 2024 Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg auf einen Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung eingebrachten Mobilitätsgesetz verständigt. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei. Es…
Umstrittener Abbau von Sanden und Kiesen in Schutzgebieten absolutes No-Go 14. Januar 2024 Eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ricarda Budke ergab, dass von einem möglichen Abbau von Sanden und Kiesen in Uckermark-Barnim auch Schutzgebiete betroffen sein könnten. „Für unsere Fraktion ist es ein…
Alleenschwund in Dahme-Spreewald– 145 Alleebäume weniger als 2018 21. Dezember 2023 In den vergangenen fünf Jahren haben die Alleen an Landesstraßen in Dahme-Spreewald 145 Bäume verloren. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion hervor. Seit 2018 wurden in Dahme-Spreewald 403 Alleebäume…
Strukturwandelprojekte trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesichert 16. Dezember 202316. Dezember 2023 Ein zentrales Instrument der Strukturstärkung in den Kohleregionen ist es, Institute in der Lausitz anzusiedeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte nach Recherchen der „Neuen Lausitz“ wegen der fehlenden Klima- und…
Massive Kostensteigerung: Planung für die Ortsumfahrung B87 in Lübben aus der Zeit gefallen 7. Dezember 20238. Dezember 2023 Der allgemeine Anstieg der Baukosten trifft auch die geplante Ortsumfahrung B87 in Lübben. Entsprechend eines Berichtes des Bundesverkehrsministeriums betragen die Kosten 97,5 Mio. Euro. 2014 lag der prognostizierte Kostenbedarf bei…
Stiftung kann Steuerzahlende vor Kohlefolgekosten schützen 1. Dezember 2023 Aufspaltung der Kohlesparte der EPH schreitet voran. Bündnisgrüne befürchten Bad Bank. Recherchen der taz zufolge ist die Aufspaltung der Eigentumsverhältnisse durch die Energetický a průmyslový holding a.s. (EPH) in vollem…
Tierschutz: kontrovers, emotional und politisch – Schüler*innen aus Dahme Spreewald können beim Wettbewerb zum Tierschutz mitmachen 20. November 202320. November 2023 Die Brandenburger Landestierschutzbeauftragte, Anne Zinke, ruft für das aktuelle Schuljahr einen Wettbewerb zum Tierschutz aus. Mitmachen können Klassen, Gruppen und einzelne Schüler*innen von der Grundschule bis zur Sekundarstufe II. Der…
Modell aus der Uckermark für die Welt – Verbundkraftwerk liefert zuverlässig erneuerbare Energie. Bündnisgrüne zu Besuch bei Enertrag 27. September 2023 Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke besuchte, zusammen mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Bündnis 90/ Die Grünen Uckermark Patrick Telligmann und…
SPD-Ministerium: Derzeit keine Sicherheitsleistungen für Tagebaue nötig. Bündnisgrüne kritisieren die „Black Box Rekultivierungskosten“ 28. Januar 202428. Januar 2024 Das Brandenburger Wirtschaftsministerium wird aktuell keine Sicherheitsleistungen zur Gewährleistung der Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue in Brandenburg erheben. „Diese Überprüfung ist abgeschlossen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Unternehmen LEAG seinen vereinbarten…
Umstrittener Abbau von Sanden und Kiesen in Schutzgebieten absolutes No-Go 14. Januar 2024 Eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ricarda Budke ergab, dass von einem möglichen Abbau von Sanden und Kiesen in Uckermark-Barnim auch Schutzgebiete betroffen sein könnten. „Für unsere Fraktion ist es ein…
Strukturwandelprojekte trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesichert 16. Dezember 202316. Dezember 2023 Ein zentrales Instrument der Strukturstärkung in den Kohleregionen ist es, Institute in der Lausitz anzusiedeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte nach Recherchen der „Neuen Lausitz“ wegen der fehlenden Klima- und…
Stiftung kann Steuerzahlende vor Kohlefolgekosten schützen 1. Dezember 2023 Aufspaltung der Kohlesparte der EPH schreitet voran. Bündnisgrüne befürchten Bad Bank. Recherchen der taz zufolge ist die Aufspaltung der Eigentumsverhältnisse durch die Energetický a průmyslový holding a.s. (EPH) in vollem…
Modell aus der Uckermark für die Welt – Verbundkraftwerk liefert zuverlässig erneuerbare Energie. Bündnisgrüne zu Besuch bei Enertrag 27. September 2023 Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke besuchte, zusammen mit dem Vorsitzenden des Kreisverbandes Bündnis 90/ Die Grünen Uckermark Patrick Telligmann und…