Ein zentrales Instrument der Strukturstärkung in den Kohleregionen ist es, Institute in der Lausitz anzusiedeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte nach Recherchen der „Neuen Lausitz“ wegen der fehlenden Klima- und Transformationsmittel auch Auswirkungen auf bereits angesiedelte Institute haben. Darunter das Kompetenzzentrum für energieintensive Industrien (KEI) oder das DLR-Institut für CO2-arme Industrieprozesse.
Nun gibt es vorerst Entwarnung. Im Rahmen des Kohleausstiegsgesetzes werden sowohl die Finanzhilfen der Länder als auch die Bundesmaßnahmen aus regulären Haushaltsmitteln des Bundes gezahlt. „Insofern geht die Landesregierung aktuell davon aus, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Folgen für die Umsetzung und Finanzierung der daraus geförderten laufenden, geplanten und bereits abgeschlossenen Vorhaben hat“, teilte die Staatskanzlei auf Anfrage des Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, mit.
„Welche Folgen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat, ist immer noch nicht vollends absehbar. Daher ist es bei aller Unsicherheit, die momentan auf Bundesebene herrscht, zumindest für die Lausitz ein gutes Zeichen, dass die Strukturwandelprojekte wohl nicht infrage stehen“, zeigt sich Benjamin Raschke erleichtert.
Für die Bündnisgrünen ist die Bestätigung aus der Brandenburger Staatskanzlei auch ein Signal in die Region. „Trotz der Unsicherheiten auf Bundesebene stehen Land und Bund zu ihrem Wort. Damit wird nötiges Vertrauen aufgebaut“, sagt die strukturwandelpolitische Sprecherin der Fraktion, Ricarda Budke, aus Cottbus.
Sie mahnt zudem: „Es ist jetzt wichtig, dass wir die Debatte über den Kohleausstieg von der Strukturwandeldebatte lösen. Selbst wenn der Braunkohlebetreiber LEAG aus wirtschaftlichen Gründen früher aus der Kohle aussteigt, kann der Strukturwandel trotzdem bis 2038 laufen“, so die Grünenpolitikerin. „Strukturwandel ist ein Prozess. Er ist gut angelaufen und wird lange über 2038 ausstrahlen.“