Die Brandenburger Träger der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und der Antidiskriminierungsberatung haben sich mit der dringenden Bitte um Unterstützung an die Politik gewandt. Die vorläufige Haushaltsführung auf Bundesebene gefährde ihre Arbeit.
Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Benjamin Raschke und Petra Budke der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Unsere demokratischen Werte und unser sozialer Zusammenhalt sind zurzeit akut gefährdet. Wir erleben derzeit das Erstarken rechtsextremen Denken und Handelns: Antisemitische Vorfälle haben seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober drastisch zugenommen; populistische und radikale Stimmen befeuern die Konflikte in unserer Gesellschaft.
Gerade jetzt brauchen wir unsere bewährten Demokratie- und Beratungsprojekte in Brandenburg. Denn es nützt nichts, rechtsextreme Angriffe in Reden zu verurteilen, davon zu sprechen, wie wichtig Hilfe für Opfer und Demokratiebildung sind – und dann genau deren Arbeit zu gefährden. Durch die vorläufige Haushaltsführung sind aber gerade diese Projekte in ihrer Existenz bedroht. Um die Strukturen zu sichern, Mitarbeitende zu halten und langjährige Aufbauarbeit nicht zu gefährden, ist eine verlässliche Finanzierung der Projekte unverzichtbar. Wir erwarten von Bundesfinanzminister Christian Lindner konkrete Lösungsvorschläge, wie die Träger ihre Projekte in der vorläufigen Haushaltsführung absichern können. Es sollte mindestens ein vorläufiger Maßnahmenbeginn ermöglicht werden. Wir nehmen den Bundesfinanzminister beim Wort, dass die Handlungsfähigkeit gewahrt bleibt.“