Nach EuGH-Urteil: Scheindebatte zu Grenzkontrollen beenden 26. September 202326. September 2023 Während in Brandenburg und im Bund über verschärfte Grenzkontrollen debattiert wird, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Binnengrenzkontrollen dürfen nicht zu Zurückweisungen von Geflüchteten führen. Der EuGH setzt damit seine… Brandenburg-Monitor zeigt Auftrag: Landeshaushalt stärkt Vertrauen in die Justiz weiter 12. November 20229. Januar 2023 Die Ergebnisse des Brandenburg-Monitors und die Verhandlungen zum Doppelhaushalt diese Woche kommentiert Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: „Der Brandenburg-Monitor hat… Brandenburg-Monitor zeigt Auftrag: Landeshaushalt stärkt Vertrauen in die Justiz weiter 12. November 20229. Januar 2023 Die Ergebnisse des Brandenburg-Monitors und die Verhandlungen zum Doppelhaushalt diese Woche kommentiert Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: „Der Brandenburg-Monitor hat…
Brandenburg-Monitor zeigt Auftrag: Landeshaushalt stärkt Vertrauen in die Justiz weiter 12. November 20229. Januar 2023 Die Ergebnisse des Brandenburg-Monitors und die Verhandlungen zum Doppelhaushalt diese Woche kommentiert Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: „Der Brandenburg-Monitor hat…
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