Offener Brief an EU-Kommission zu Grenzkontrollen 12. August 202412. August 2024 Zum offenen Brief mehrerer Europa,- Bundes- und Landtagsabgeordneten an die EU-Kommission zu den stationären Binnengrenzkontrollen sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Die Erfolgsmeldungen der […]
Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Bündnisgrüne: Auch Online konsequent umsetzen 16. Juli 202416. Juli 2024 Heute wurde das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins verkündet. Es wurden unter anderem auch Durchsuchungen von Anteilseigner in Brandenburg durchgeführt. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Medienberichten zufolge Kontakte zu wichtigen […]
Bündnisgrüne diskutieren mit Expert*innen den Weg zur einer erfolgreichen Brandenburgischen Verwaltungsdigitalisierung 30. Juni 202430. Juni 2024 In einem öffentlichen Fachgespräch hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag in dieser Woche mit Expert*innen diskutiert, welche möglichen Änderungen es braucht, damit die Verwaltungsdigitalisierung in Brandenburg endlich […]
Bundeshaushalt: Lindner muss die Finanzierung der Demokratieprojekte in Brandenburg sicherstellen 9. Dezember 20239. Dezember 2023 Die Brandenburger Träger der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und der Antidiskriminierungsberatung haben sich mit der dringenden Bitte um Unterstützung an die Politik gewandt. Die vorläufige Haushaltsführung […]
Nach EuGH-Urteil: Scheindebatte zu Grenzkontrollen beenden 26. September 202326. September 2023 Während in Brandenburg und im Bund über verschärfte Grenzkontrollen debattiert wird, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Binnengrenzkontrollen dürfen nicht zu Zurückweisungen von Geflüchteten führen. Der EuGH setzt damit seine […]
Brandenburg-Monitor zeigt Auftrag: Landeshaushalt stärkt Vertrauen in die Justiz weiter 12. November 20229. Januar 2023 Die Ergebnisse des Brandenburg-Monitors und die Verhandlungen zum Doppelhaushalt diese Woche kommentiert Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: „Der Brandenburg-Monitor hat […]
