Landtagswahl: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg präsentieren Wahlkampf-Kampagne „MEHR MUTEINANDER“ 27. Juni 2024 Die Brandenburger Bündnisgrünen starten mit dem Slogan „MEHR MUTEINANDER“ in den Landtagswahlkampf. Die Kampagne wurde heute vor dem Landtag in Potsdam von den Spitzenkandidaten Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke […]
Entschädigungszahlungen Kohleausstieg: Brandenburg erhält weniger als Sachsen – Kritik am Umgang mit der LEAG: „Buch mit sieben Siegeln“ 25. Juni 2024 Nach einer Entscheidung der EU-Kommission soll das Braunkohleunternehmen LEAG fixe 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg erhalten. Diese Mittel sollen Verlautbarungen zufolge für die soziale Absicherung der Beschäftigten […]
Erneut tote Fische in der Oder – Bündnisgrüne fordern Bekämpfung der Ursachen des Fischsterbens und kritisieren Ausbau-Pläne von FDP-Minister Wissing 15. Juni 202415. Juni 2024 In der Oder wurden, insbesondere auf polnischer Seite, aber auch vereinzelt in Brandenburg, erneut tote Fische gefunden. Die Goldalge (Prymnesium parvum), die im Sommer 2022 maßgeblich zur Umweltkatastrophe in der […]
Ende des Tagebaus Jänschwalde: Region auf „Herkulesaufgabe“ vorbereiten 28. April 202428. April 2024 Anlässlich des Besuches von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag (29. April) im Kraftwerk Jänschwalde sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Die Lausitz steht vor einer […]
Eindämmung der Klimakrise: Müssen in die Umsetzung gehen – Echter Klimaschutz rechnet sich 22. April 202422. April 2024 Meteorologie (WMO) nehmen die negativen Auswirkungen extremer Wetter- und Klimaereignisse weiter zu. Das Jahr 2023 war demnach – nach 2020 – das zweitwärmste in Europa seit Beginn der Aufzeichnungen. Dazu […]
Wasser wird immer wichtiger – Berlin und Brandenburg erarbeiten gemeinsame Strategie für die Hauptstadtregion 9. April 2024 Heute wird in der gemeinsamen Kabinettssitzung des Senats von Berlin und der Landesregierung Brandenburg ein Beschluss zum länderübergreifenden Wasserressourcenmanagement in der Hauptstadtregion gefasst. Dazu äußern sich die bündnisgrünen Fraktionen des […]
Das Ende der Braunkohle zeichnet sich ab, Finanzierung der Rekultivierung muss auch langfristig gesichert bleiben 28. März 202428. März 2024 Anlässlich der endgültigen Stilllegung von zwei Kraftwerksblöcken im Kraftwerk Jänschwalde äußert sich Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Die Zukunft gehört den Erneuerbaren! Es ist daher […]
Lausitzer Wasserhaushalt: Vorwürfe im Streit um die Dichtwand Welzow müssen aufgeklärt werden 7. März 2024 Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Isabell Hiekel und mit Blick auf den derzeit laufenden Streit zwischen dem Umweltverband BUND Brandenburg […]
Abspaltung der Kohlesparte ist für Landesregierung „Unternehmensangelegenheit“: Bündnisgrüne fordern: Die Landesregierung muss für Aufklärung sorgen 8. Februar 20248. Februar 2024 Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen […]
SPD-Ministerium: Derzeit keine Sicherheitsleistungen für Tagebaue nötig. Bündnisgrüne kritisieren die „Black Box Rekultivierungskosten“ 28. Januar 202428. Januar 2024 Das Brandenburger Wirtschaftsministerium wird aktuell keine Sicherheitsleistungen zur Gewährleistung der Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue in Brandenburg erheben. „Diese Überprüfung ist abgeschlossen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Unternehmen LEAG seinen vereinbarten […]
