Aktuelles
Arbeitsgerichtsbarkeit: Bessere Erreichbarkeit im ganzen Land gewährleisten
Heute beriet der Brandenburger Landtag abschließend über die Novelle zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Dazu sagt Benjamin Raschke, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Wer darum kämpfen ...
Mehr»Klimakrise: Klimaurteil muss sich auch in Brandenburger Klimaplan wiederfinden
Wie wirken sich das Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts und die geplanten Änderungen im Klimaschutzgesetz des Bundes auf den zu erarbeitenden Brandenburger Klimaplan aus? Das wollte die klimapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfrakt...
Mehr»Gemeinsam stärker: Neue Impulse für die nachhaltige Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg
Spätestens die Coronakrise hat gezeigt: Krisen machen vor Landesgrenzen nicht Halt und man bewältigt sie am besten gemeinsam. Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine klimaneutrale, lebenswerte Region mit einer krisenfesten Wirtschaft ein. Die Herausford...
Mehr»Arbeitsgerichtsbarkeit: Koalition möchte die Anzahl der Gerichtstage ausbauen und Außenkammer des Arbeitsgerichtes Frankfurt (Oder) in Eberswalde einrichten
Die Rechtspolitiker*innen der Koalition haben sich auf einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte geeinigt, der heute die Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten hat. Demnach sollen in E...
Mehr»Parlamentarischer Startschuss für Verkehrswende wird auch die Mobilität in Dahme-Spreewald verändern
Bündnisgrüner Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke begrüßt Kompromiss mit Volksinitiative „Verkehrswende Brandenburg jetzt!“
Mehr»„Es lebe das Dorf“: Kommunale Selbstgestaltung bleibt Verpflichtung und bündnisgrüner Arbeitsauftrag
„Mit dem Wahlslogan “Es lebe das Dorf“ warben wir zur Landtagswahl 2014 für unsere bündnisgrüne Politik. Seitdem ist der Wahlslogan ständiger Arbeitsauftrag in unserer parlamentarischen Arbeit für den ländlichen Raum“ sagt Benjamin Raschke Vorsitzend...
Mehr»Müllverbrennungsanlage Jänschwalde: Anlage ist wirtschaftlich nicht notwendig und ein Rückschlag für den Klimaschutz
In einer Online-Diskussion am Donnerstagabend gingen fünf Expert*innen aus dem Abfall- und Kreislaufwirtschaftsbereich gemeinsam mit Benjamin Raschke der Frage nach, ob es in Brandenburg tatsächlich Bedarf an der geplanten Müllverbrennungsanlage am K...
Mehr»Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke – Öffentliche Anhörung
Der Rechtsausschuss hat heute eine öffentliche Anhörung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke durchgeführt. Die parlamentarischen Beratungen zum vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung haben damit neue Impulse erfahren, die in die w...
Mehr»Klimakiller Müllverbrennung: Neue Anlage in Jänschwalde würde ca. 600.000 Tonnen CO2 jährlich ausstoßen
Die vom Braunkohle-Kraftwerksbetreiber LEAG geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerksstandort Jänschwalde würde etwa 600.000 Tonnen des Klimagases CO2 ausstoßen, teilte die Landesregierung auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit....
Mehr»Landtag beauftragt mehr regionale Wertschöpfung, große Chance für die ländlichen Räume
Der Landtag hat auf seiner Sitzung diese Woche die Landesregierung beauftragt, den Auf- und den Ausbau von Wertschöpfungsketten zu unterstützen und zu begleiten. Zum Beschluss sagt der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende, BENJAMIN RASCHKE, aus regional...
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