Aktuelles
Neuer Fraktionsvorstand gewählt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat am 26.11.2019 ihren Vorstand gewählt. Gleichberechtigte Vorsitzende der Fraktion sind Petra Budke und Benjamin Raschke, als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sahra Damus gewählt.
Mehr»Gute Halbjahreszahlen des Ostdeutschen Sparkassenverbands – Filialschließungen sollten Tabu sein
Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) hat in seiner Halbjahrespressekonferenz heute seine Bilanz vorgelegt. Einlagen und Kreditvolumen wachsen weiter, man gehöre zur Spitzengruppe innerhalb der deutschen Sparkassenorganisation.
Gleichzeitig aber wird die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen durch die Schließung von Geschäftsstellen auch in Brandenburg eingeschränkt. Aktuelles Beispiel ist die MBS-Zweigstelle in Schönwald, Ortsteil Schönwalde im Spreewald.
Mehr»104 Millionen Euro für Witterungsschäden 2018 - Bündnisgrüne fordern Klimafitnessprogramm für die Landwirtschaft
Angesichts der fortschreitenden Dürre hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag nach Klimaanpassungshilfen sowie den Zahlungen für Ertragsausfälle 2018 erkundigt. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage ergab, dass insgesamt 104 Millionen Euro für Ertragsausfälle gezahlt wurden. Bisher waren 72 Millionen Euro Dürrehilfen bekannt. Ein Klimaschutz- und Anpassungsprogramm existiert nicht. Hierzu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke:
Mehr»Niedrigwasser in Spree und Schwarze Elster. Bündnisgrüne: Gesamtkonzept fehlt
Der umweltpolitische Sprecher der bündnigrünen Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, äußert sich zur Extremsituation der Spree und der Schwarzen Elster: „Es rächt sich nun bereits im zweiten Jahr in Folge, dass die Brandenburger Landesregierung kein Konzept zum Umgang mit den Bergbaufolgeseen in der Lausitz hat. Wir müssen um jeden Tropfen Wasser kämpfen. Es braucht dringend die Erstellung eines wasserwirtschaftlichen Gesamtkonzeptes zur Anpassung an den Klimawandel, um den Wasserhaushalt der Lausitz zu stabilisieren."
Mehr»Starker Anstieg an Gülleimporten – Landesregierung hat kein Konzept für Humusaufbau
In den vergangenen fünf Jahren stieg die Menge an importierter Gülle, Mist und Gärresten in das Land Brandenburg um rund 60 Prozent an. Mehr als die Hälfte davon wurden im vergangenen Jahr aus Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Der Tierbestand dort gleicht dem in unserem Land. Jeweils etwa 15 Prozent der gesamten importierten organischen Dünger stammten 2018 aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Die Importe aus den Niederlanden, die in den vergangenen Jahren für Aufregung gesorgt hatten, sanken hingegen im Vergleich zu den Vorjahren ab. Zur Zusammensetzung, Verteilung der Dünger sowie zu Exporten konnte die Landesregierung keine Angaben machen. Dies ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag.
Mehr»Grandioses Signal von Volksinitiative – Artenschutz gibt’s nur mit Bündnisgrünen
Zum heute vorgestellten Zwischenergebnis der Volksinitiative „Artenvielfalt retten - Zukunft sichern!“ sagt der Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke: „50.789 Stimmen in vier Monaten, das ist ein grandioses Zwischenergebnis und ein wichtiges Signal für den Artenschutz bei uns in Brandenburg. Ich gratuliere den die Volksinitiative tragenden Organisationen.
Mehr»Ausbaupläne der Oder in der Kritik. Schulterschluss von Brandenburger Bündnisgrünen mit polnischen Grünen
Brandenburger Bündnisgrüne haben heute eine kritische Stellungnahme gegen die Pläne Polens eingereicht, den Grenzfluss Oder zu verbauen. „Die Oder muss als naturnaher Fluss geschützt werden“, sagt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke. Der Umweltpolitiker weist darauf hin, dass die Oder einer der letzten frei fließenden und naturnahen Flüsse in Europa sei. „Die geplanten Ausbauarbeiten in der Oder werden über weite Strecken die Vernichtung gewachsener Gewässerstrukturen als Lebensraum wertvoller Arten zur Folge haben“, wird in ihrer Stellungnahme an die Umweltbehörden in Warschau kritisiert. Die Brandenburger Landesregierung prüft derzeit ebenfalls die polnischen Unterlagen, wie Minister Jörg Vogelsänger auf eine Anfrage Benjamin Raschke hin mitteilte. Von polnischer Seite werden die Ausbaumaßnahmen mit dem Hochwasserschutz begründet. So soll der Einsatz von Eisbrechern erleichtert werden. Die Bündnisgrünen und Umweltverbände gehen davon aus, dass der Oderausbau aber vornehmlich dazu dienen soll, die Oder für große Frachtkähne schiffbar zu machen.
Mehr»Bezüge der Sparkassen-Vorstände – Grüne fordern Einhaltung der neuen Transparenzregeln
Seit dem Frühjahr 2018 gelten neue Transparenzregeln für öffentlich-rechtliche Geldinstitute. Gemäß dem Brandenburger Sparkassengesetz sollen die Kommunen darauf hinwirken, die Bezüge jedes einzelnen Mitglieds des Sparkassenvorstandes unter Namensnennung offenzulegen. Als erste der elf Sparkassen im Land Brandenburg hatte die Sparkasse Spree-Neiße ihren Jahresabschluss 2018 veröffentlicht. Vorstandsgehälter sind darin jedoch nicht enthalten. Michael Jungclaus, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Brandenburger Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Benjamin Raschke, Sprecher für Ländliche Räume, fragten deshalb bei der Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung der Transparenzregeln. Die Antwort der Landesregierung kommentiert Michael Jungclaus wie folgt:
Mehr»Ausbau mit Augenmaß statt Ausbremsen der Erneuerbaren
Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtet heute darüber, dass der Ausbau der Windenergie in Brandenburg praktisch zum Erliegen gekommen sei. 2019 seien nur acht neue Windräder aufgestellt worden, 2016 sei diese Zahl noch dreistellig gewesen. Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, kritisierte vor diesem Hintergrund Forderungen der Landes-SPD, das Windkraftprivileg im Baugesetzbuch abzuschaffen. „Woidke will den Erneuerbaren noch mehr Wind aus den Segeln nehmen. Wir wollen den geordneten Ausbau, nehmen bestehende Widerstände aber sehr ernst.“
Mehr»Kleine Anfrage - Land setzt EU-Naturschutzrecht erneut nicht um
Erneut wird deutlich, dass Brandenburg Vorgaben der EU zum Umgang mit europäischen Schutzgebieten im Land nur höchst unzureichend umsetzt. Eine Nachfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke ergab, dass es seit Jahren in mindestens drei Schutzgebieten unter den Augen der Behörden zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen kam. Zugleich wurden gesetzlich vorgeschriebene Sanierungen der Schadensfälle nur unzureichend vorgenommen und dies obwohl eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht.
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