Aktuelles
Kein Plastik im Erdbeerkuchen! Unterpflügen von Folienresten nicht tolerieren
Nach der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorliegenden Informationen hat ein landwirtschaftlicher Betrieb bei Vetschau im Frühjahr Folienreste aus dem Erdbeeranbau untergepflügt. Laut einem Schreiben der zuständigen Unteren Bodenschutzbehörde werden derartige Vorkommnisse nicht im Rahmen der "Einhaltung der guten fachlichen Praxis" in der Landwirtschaft kontrolliert. Die untere Landwirtschaftsbehörde soll demnach keine Möglichkeit haben, hiergegen vorzugehen. Hierzu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:
Mehr»Tierschutz geht anders: Brandenburger Tierhaltungsanlagen werden nur alle 16 Jahre kontrolliert
„Die Tierhaltungsbetriebe stehen ohne Zweifel unter großem wirtschaftlichem Druck, doch darf dies nicht zu Lasten der Tiere gehen. Da ist Vertrauen gut, aber Kontrolle besser. Genau die aber fehlt – ein von Land und Landkreisen ernst genommener Tierschutz sieht anders aus.
Mehr»Geplantes Flugfeld im Spreewald: Land will auf Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten. Bündnisgrüne kritisieren: „Absage unverständlich“
Bei dem umstrittenen Vorhaben, zukünftig Kleinflugzeuge von Groß Leuthen (Märkische Heide) aus starten und landen zu lassen, soll es keine Umweltverträglichkeitsprüfung geben. "Nach dem derzeitigen Stand der Prüfung besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies ist dem Vorhabenträger mit Bescheid vom 12.07.2018 mitgeteilt worden", erklärte die Brandenburger Landesregierung auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky.
Mehr»Unzureichende Förderung des Ökolandbaus - Vogelsänger hat Hausaufgaben nicht gemacht
„Die regionale Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln in Berlin und Brandenburg übersteigt das Angebot aus der Region bei Weitem, auch wenn Agrarminister Vogelsänger nicht müde wird zu betonen, wie hoch der Flächenanteil des ökologischen Landbaus in Brandenburg ist. Allein 2017 stieg der Gesamtumsatz des regionalen Naturkostfachhandels noch einmal um 6 Prozent. Die Chancen, die in dieser steigenden Nachfrage nach Ökolebensmitteln liegen, werden in Brandenburg trotz hohen Flächenanteils nur unzureichend genutzt.
Mehr»Erfolgreicher Auftakt der Sommertour „Abfuhr für Illegalen Müll“ beim KAEV in Lübben-Ratsvorwerk und beim Ordnungsamt der Gemeinde Schönefeld
Die Sommertour „Abfuhr für Illegalen Müll“ des Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke ist am 24.07.2018 erfolgreich mit einem Besuch beim Kommunalen Abfallentsorgungsverband „Niederlausitz“ gestartet.
Mehr»Zuständigkeit für Verfolgung illegaler Wolfstötungen an LKA verlagern
Zum Abschuss zweier Wölfe im Landkreis Oder-Spree äußerte sich Benjamin Raschke, umwelt- und landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: „Dass der Landkreis Oder-Spree so schnell reagiert und unverzüglich Strafanzeige erstattet hat, begrüße ich sehr. Bei allen Herausforderungen mit dem Wolf, insbesondere was den Schutz für Nutztiere wie Schafe und Kühe angeht, darf Selbstjustiz keine Lösung sein.
Mehr»Straftaten im Bereich illegaler Abfallentsorgung weiterhin auf hohem Niveau
Die illegale Entsorgung von Abfällen bleibt in Brandenburg einer der Schwerpunkte im Bereich der Umweltkriminalität. Gleichzeitig ergehen nur sehr wenige Sanktionsentscheidungen gegen Beschuldigte. Dies ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benjamin Raschke, rechts- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag. Wie bereits in den Jahren 2014 und 2015 gingen auch in 2016 sowie im vergangenen Jahr jeweils ca. 200 Strafanzeigen wegen des unerlaubten Umgangs mit Abfällen bei den Staatsanwaltschaften in Brandenburg ein. Die Zahl der Verurteilungen ist dagegen verschwindend gering.
Mehr»89 Millionen Hühner bei Wiesenhof ohne Genehmigung geschlachtet?
Aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke geht hervor, dass im Wiesenhof Schlachtbetrieb Niederlehme (Dahme-Spreewald) in den 39 Monaten zwischen Februar 2015 und Mai 2018 möglicherweise bis zu 89 Millionen Hühner ohne die erforderliche Genehmigung für eine entsprechend hohe Kapazität geschlachtet worden sind.
Mehr»Sechs neue illegale Müllkippen – Land muss sicherstellen, dass keine Gefahren für die Umwelt drohen
Über die bislang bekannten 149 illegalen Müllkippen hinaus sind der Brandenburger Landesregierung sechs weitere illegale Abfallablagerungen bekannt geworden, bei denen teilweise Umweltschäden nicht auszuschließen sind. Das geht aus einer Antwort von Umweltminister Jörg Vogelsänger an den umweltpolitischen Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, hervor.
Mehr»Bei Trennung von Bio-Müll aufs Tempo drücken
Nirgendwo in Deutschland, wird so wenig Biomüll aussortiert, wie in Brandenburg. Das geht aus einer Studie des NABU hervor, wie heute der rbb berichtet. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke: „Die Nabu-Studie offenbart einmal mehr, dass Brandenburg bei der Biotonne bundesweit Schlusslicht ist. Dabei gilt für Bioabfälle nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz seit Anfang 2015 eine Getrenntsammlungspflicht für Städte und Gemeinden.
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