Pressemitteilung

Geschlossener Fußgängertunnels in Zeuthen (LDS): „Zustand inakzeptabel“ – Bündnisgrüne mit Appell an das Land

27. September 202327. September 2023

Seit 2018 laufen die Sanierungsarbeiten, die den Zugang zum S-Bahnhof in Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald), aber auch eine direkte Fußwegverbindung beiderseits des Bahnhofes ermöglichen. Ursprünglich war geplant, die Maßnahme innerhalb eines…

Wasser ist ein harter Standortfaktor. Bilanz des Bündnisgrünen Fachgesprächs

27. September 202327. September 2023

Der Zugang zu Wasser ist ein Standortfaktor für Brandenburger Unternehmen. Gleichzeitig kann technologische Expertise für einen effizienten Umgang mit der Ressource Wasser jedoch auch zu einem weltweiten Wettbewerbsvorteil werden. Für…

Nach EuGH-Urteil: Scheindebatte zu Grenzkontrollen beenden

26. September 202326. September 2023

Während in Brandenburg und im Bund über verschärfte Grenzkontrollen debattiert wird, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Binnengrenzkontrollen dürfen nicht zu Zurückweisungen von Geflüchteten führen. Der EuGH setzt damit seine…

Nach Rückstellung der Pläne für Kupferbergbau in der Lausitz. Bündnisgrüne: Auszeit nutzen

19. September 202319. September 2023

Die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) hat nach eingehender Prüfung mitgeteilt, dass die Raumverträglichkeit des Vorhabens nicht festgestellt werden kann. Das Bergbauunternehmen Kupferschiefer Lausitz GmbH (KSL) hat bereits angekündigt, am Vorhaben…

Lindners Kürzungspläne bedrohen Umweltschutz und Daseinsvorsorge auf dem Land: Grüne Landtagsabgeordnete fordern Umdenken

19. August 202319. August 2023

Durch die jüngsten Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner zur Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden nach dem aktuellen Haushaltsentwurf 40 Prozent weniger GAK-Mittel für Brandenburg…

Just Transition Fund schließt wichtige Lücke im Strukturstärkungsgesetz

15. August 202315. August 2023

Mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie „Unternehmensförderung im Lausitzer Revier“ wird heute das erste Programm des Fonds für einen gerechten Übergang, der Just Transition Fund (JTF), wirksam. Kleine und mittelständische Unternehmen…

Kohleausstieg: Rekultivierungskosten müssen dringend abgesichert werden!

20. Juli 202320. Juli 2023

Die tschechische EPH plant laut Medienberichten, ihre Braunkohlensparte, einschließlich der brandenburgisch-sächsischen LEAG, in die neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…

„Pflege vor Ort“ großer Erfolg im Landkreis Dahme-Spreewald

7. Juli 20237. Juli 2023

Das Förderprogramm „Pflege vor Ort“ ist das Herzstück des Brandenburger „Pakt für Pflege“ und wird im Landkreis Dahme-Spreewald sehr gut angenommen. Neun Ämter, Verbandsgemeinden und amtsfreien Gemeinden im Landkreis beteiligen…

Bessere finanzielle Ausstattung: Dahme-Spreewald kann künftig auf Nutzungsentgelte im Frauenhaus Königs Wusterhausen verzichten

28. Juni 202328. Juni 2023

Auf Initiative des grün geführten Frauenministeriums erhöht das Land Brandenburg rückwirkend zum 1. Januar 2023 die Fördersumme für Frauenhäuser in Brandenburg um eine Mio. Euro. Damit steigt die Gesamtfördersumme pro…

Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig sicher finanzieren – Bündnisgrüne schlagen Gründung einer Braunkohlefolgenstiftung vor

13. Juni 202313. Juni 2023

Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben heute ein Konzept vorgestellt, wie mit einer Stiftung die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig finanziell abgesichert werden…

Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig sicher finanzieren – Bündnisgrüne schlagen Gründung einer Braunkohlefolgenstiftung vor

13. Juni 202313. Juni 2023

1 2 3 … 5 vor