Wasser ist ein harter Standortfaktor. Bilanz des Bündnisgrünen Fachgesprächs 27. September 202327. September 2023 Der Zugang zu Wasser ist ein Standortfaktor für Brandenburger Unternehmen. Gleichzeitig kann technologische Expertise für einen effizienten Umgang mit der Ressource Wasser jedoch auch zu einem weltweiten Wettbewerbsvorteil werden. Für […]
Nach EuGH-Urteil: Scheindebatte zu Grenzkontrollen beenden 26. September 202326. September 2023 Während in Brandenburg und im Bund über verschärfte Grenzkontrollen debattiert wird, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Binnengrenzkontrollen dürfen nicht zu Zurückweisungen von Geflüchteten führen. Der EuGH setzt damit seine […]
Nach Rückstellung der Pläne für Kupferbergbau in der Lausitz. Bündnisgrüne: Auszeit nutzen 19. September 202319. September 2023 Die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) hat nach eingehender Prüfung mitgeteilt, dass die Raumverträglichkeit des Vorhabens nicht festgestellt werden kann. Das Bergbauunternehmen Kupferschiefer Lausitz GmbH (KSL) hat bereits angekündigt, am Vorhaben […]
Lindners Kürzungspläne bedrohen Umweltschutz und Daseinsvorsorge auf dem Land: Grüne Landtagsabgeordnete fordern Umdenken 19. August 202319. August 2023 Durch die jüngsten Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner zur Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden nach dem aktuellen Haushaltsentwurf 40 Prozent weniger GAK-Mittel für Brandenburg […]
Just Transition Fund schließt wichtige Lücke im Strukturstärkungsgesetz 15. August 202315. August 2023 Mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie „Unternehmensförderung im Lausitzer Revier“ wird heute das erste Programm des Fonds für einen gerechten Übergang, der Just Transition Fund (JTF), wirksam. Kleine und mittelständische Unternehmen […]
Kohleausstieg: Rekultivierungskosten müssen dringend abgesichert werden! 20. Juli 202320. Juli 2023 Die tschechische EPH plant laut Medienberichten, ihre Braunkohlensparte, einschließlich der brandenburgisch-sächsischen LEAG, in die neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
„Pflege vor Ort“ großer Erfolg im Landkreis Dahme-Spreewald 7. Juli 20237. Juli 2023 Das Förderprogramm „Pflege vor Ort“ ist das Herzstück des Brandenburger „Pakt für Pflege“ und wird im Landkreis Dahme-Spreewald sehr gut angenommen. Neun Ämter, Verbandsgemeinden und amtsfreien Gemeinden im Landkreis beteiligen […]
Bessere finanzielle Ausstattung: Dahme-Spreewald kann künftig auf Nutzungsentgelte im Frauenhaus Königs Wusterhausen verzichten 28. Juni 202328. Juni 2023 Auf Initiative des grün geführten Frauenministeriums erhöht das Land Brandenburg rückwirkend zum 1. Januar 2023 die Fördersumme für Frauenhäuser in Brandenburg um eine Mio. Euro. Damit steigt die Gesamtfördersumme pro […]
Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig sicher finanzieren – Bündnisgrüne schlagen Gründung einer Braunkohlefolgenstiftung vor 13. Juni 202313. Juni 2023 Die Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben heute ein Konzept vorgestellt, wie mit einer Stiftung die Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig finanziell abgesichert werden […]
Im Landkreis Dahme-Spreewald sind 9,1 Prozent der Kinder von Armut bedroht. 15,1 Mio. Euro für neues Förderprogramm „Stark vor Ort“ zur Bekämpfung von Kinderarmut 1. Juni 20231. Juni 2023 Das Sozialministerium hat das Förderprogramm „Stark vor Ort: Soziale Integration von armutsbedrohten Kindern und ihren Familien“ initiiert. Es umfasst 15,1 Mio. Euro und speist sich aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds […]
