Mehr Rechte für die Dörfer – was die Politik tun muss
Mit der letzten Gemeindegebietsreform 2003 sind viele Brandenburger Dörfer zu Gemeinden zusammengeschlossen worden und existieren damit rechtlich nur noch als Ortsteile. Doch damit sind die Anliegen und Probleme der Dörfer nicht verschwunden, sie werden nur weniger gehört. Das muss sich ändern. Denn: Das Leben auf dem Dorf prägt das Leben im ländlichen Raum.
Mehr»Erneut Wolf getötet –Zuständigkeit für diese Fälle von Umweltkriminalität sollte Landeskriminalamt übertragen werden
"....Der Wolf ist eine streng geschützte Art, der Abschuss stellt eine Straftat dar. Bei allen Herausforderungen, vor die der Wolf uns stellt, insbesondere was den Schutz von Weidetieren angeht, ist der Griff zur Schusswaffe keine Lösung. Es ist Aufgabe der zuständigen Polizeibehörde, nun den Täter zu ermitteln. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Ermittlungen nach illegalen Wolfsabschüssen häufig im Sande verlaufen...."
Mehr»Geplantes Flugfeld im Spreewald für Flughafenmanager: Land bestätigt Verzicht auf Umweltverträglichkeit – Öffentlichkeitsbeteiligung angekündigt
Landesregierung bestätigt den Verzicht auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem umstrittenen Vorhaben, zukünftig Flugzeuge von Groß Leuthen (Märkische Heide) aus starten und landen zu lassen. „Die Antragsteller haben ihren Antrag dahingehend geändert, dass der Flugbetrieb ausschließlich in/aus südlicher Richtung vorgesehen sein soll (ursprünglich war ein An- und Abflug aus nördlicher Richtung vorgesehen)“ verkündete die Brandenburger Infrastruktur-Staatssekretärin Ines Jesse auf Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke.
Mehr»Kontrollen in der Tierhaltung: Tierschutzminister Ludwig muss Veterinärämter in die Lage versetzen, ihren Aufgaben nachzukommen
„Es ist falsch, alle Betriebe unter Generalverdacht zu stellen. Mit der jetzigen Kontrolldichte haben die Behörden aber kaum Chancen, schwarze Schafe zu entdecken. So werden miserable Zustände, wie zuletzt in Neuzelle, zumeist von Tierschutzorganisationen aufgedeckt - nicht aber von den zuständigen Kontrolleuren der Veterinärämter....
Mehr»Verseuchtes Grundwasser um Schweinemastanlage Tornitz – Behörden betreiben Kuschelkurs mit dem Betreiber
Das Landesumweltministerium hat erneut die Verseuchung des Grundwassers rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage in Tornitz (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) bestätigt. Statt einzuschreiten, habe die untere Wasserbehörde mit dem Betreiber der Anlage, der Bolart GmbH, lediglich eine Absprache getroffen. Danach solle dieser selbst einen Sachverständigen bestellen, der `gegebenenfalls erforderliche´ Maßnahmen vorschlägt. Dies geht auch aus der schriftlichen Stellungnahme des Ministeriums an den Umweltausschuss hervor.
Mehr»Zum Dorf- und Erntefest: Mehr Klimaanpassung statt immer mehr Dürrehilfen
„Im neuen Haushaltsentwurf sind nur lächerliche Summen für die Anpassung der Brandenburger Landwirtschaft an den Klimawandel vorgesehen. Für witterungsbedingte Ernteschäden im letzten und Dürrehilfen in diesem Jahr aber werden Millionenbeträge bereitgestellt. Das ist gleich mehrfach absurd: ...
Mehr»Ambrosiabekämpfung: Koordinationsstelle kommt spät – Land verpasst weitere Saison
„Es ist erfreulich, dass es nun endlich eine zentrale Anlaufstelle geben wird. Allerdings hat die Landesregierung durch die späte Besetzung wieder eine Saison zur Ambrosiabekämpfung verpasst. Leider hat sie es auch versäumt, eine ausreichende Aufgabenbeschreibung dafür vorzulegen. Hier wäre das lang versprochene Maßnahmenprogramm eine wichtige Arbeitsgrundlage gewesen....
Mehr»Dramatischer Wassermangel in der Spree verschärft Probleme mit Tagebaufolge. Bündnisgrüne: Einseitige Strategie der Verdünnung droht zu scheitern
Aufgrund der langanhaltenden Dürreperiode im Land Brandenburg führt die Spree immer weniger Wasser. Die Bedrohung des Trinkwassers durch erhöhte Sulfatfrachten und eine weitere Verockerung können die Folge sein. Der Abteilungsleiter im Brandenburger Umweltministeriums Kurt Augustin warnte im rbb, dass möglichweise ab September eine Verockerung des Spreewaldes nicht mehr ausgeschlossen werden könne, wenn man weiter Wasser aus der Talsperre Spremberg ablassen würde.
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