Lobbyarbeit für die ländlichen Räume: Bündnisgrüne Dialogtour in Elbe-Elster
Sind die bisherigen Ergebnisse der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume in der Praxis auch tauglich? Davon wollten sich die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Beide B90/ Grüne) am Mittwoch in Elbe-Elster auf ihrer Dialogtour "Ländliche Räume - zwischen Heimat und Hype" ein Bild machen. Zum Auftakt trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Vertretern der Amtsverwaltung und Ortsbürgermeistern im Kulturhaus Plessa.
Vorausgegangen war ein Brandbrief der Gemeindevertretungen des Amtes Plessa aus dem Süden Brandenburgs. Darin wurde auf die eklatante Situation in den Haushaltskassen der Kommune hingewiesen. Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben stehen kaum mehr Mittel für eigene Vorhaben zur Verfügung. Große Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung in dieser Frage konnte Raschke nicht machen, aber das Thema sei im Landtag angekommen. Der Grünenpolitiker vertritt seine Fraktion in der Enquetekommission für ländliche Räume im Landtag. "99 Prozent der überschuldeten Kommunen sind im ländlichen Raum zu finden. Das zeigt doch, dass wir hier ein strukturelles Problem, wo wir ran müssen", sagt Raschke in Plessa. Leider habe die Regierungskoalition das Thema Finanzen in der Kommission explizit ausgeklammert haben wollen. Daher sei der Brief auch so wichtig gewesen, so Raschke. Im Gespräch stellte sich heraus, dass sich nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Brief hin gemeldet habe.
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Mit der Einrichtung einer kreiseigenen Stabsstelle für ländliche Räume im Sommer letzten Jahres hat der Landkreis Oder-Spree Neuland betreten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hatte daher Briesen (Mark) in Oder-Spree bewusst als Start der "Dialog-Tour ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype" ausgewählt. Der Spreewälder Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquetekommission "Ländliche Räume", und die Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besichtigten gemeinsam mit der Beigeordneten des Kreises für Ländliche Entwicklung, Gundula Teltewskaja, verschiedene Projekte. Unter anderem das Herrenhaus Heinersdorf zum seniorengerechten Wohnen und die Fürstenwalder Agrarprodukte GmbH in Buchholz zum Thema Vermarktung von regionalen Produkten. Dabei wurde auch der Aufbau einer Regionalmarke diskutiert. Des Weiteren nahmen an der Tour auch die Amtsdirektorin Marlen Rost des Amtes Odervorland, Günter Thiele von der Brandenburger Dorfbewegung und Vertreter vom Landkreis Oder-Spree teil.
Mehr»13.02.2019 Plessa (Amt Plessa, Landkreis Elbe-Elster): Landtagsabgeordnete informieren sich über Entwicklung im ländlichen Raum
Die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (beide Bündnis 90/Die Grünen) diskutieren am 13. Februar 2019 ab 10 Uhr vor Ort in Plessa im Rahmen der bündnisgrünen "Dialog-Tour Ländliche Räume: Zwischen Heimat und Hype - #GruenVorOrt" mit Gemeindevertretern des Amtes die Empfehlungen der Enquêtekommission Ländliche Räume.
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Anlässlich der Vorwürfe zum Umgang mit inhaftierten Klimaaktivisten in Brandenburg wird die bündnisgrüne Landtagsfraktion ebenso wie die Fraktion Die Linke eine Aussprache im Innen-und Rechtausschuss beantragen.
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Mehr»Justizministerium bestätigt: Wisent-Abschuss im Jahr 2017 war illegal
Der Abschuss eines Wisent im Landkreis Märkisch-Oderland im September 2017 war rechtswidrig. Dies bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des naturschutz- und rechtspolitischen Sprechers der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke. In seiner Antwort führt das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz das erschossene Wisent in einer Übersicht über illegal getötete Wirbeltierarten auf, die besonderem Schutz unterliegen.
Mehr»Mega-Schweinemastanlage im Spreewald mit jährlich 10.000-12.000 Tieren mehr belegt – Grüne fordern rechtliche Anpassungen
Wie viele Tiere werden in Brandenburgs größter Schweinemast- und -zuchtanlage, der Bolart GmbH mit Sitz in Vetschau/Spreewald, tatsächlich gehalten? Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, agrar- und umweltpolitischem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, bringt Licht in die jahrelange Debatte. Demnach sind laut Genehmigung 51.954 Tierplätze erlaubt, vom Unternehmen selbst wurden in allen Jahren 2007 bis 2014 jährlich mehr als 60.000 Tiere nach der Viehverkehrsordnung gemeldet. Diese Meldung umfasst auch Ferkel (Saugferkel), die innerhalb der Genehmigung nicht berücksichtigt werden.
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Mit zunehmender Internetnutzung und Vernetzung steigt auch die digitale Gewalt. Das zeigen Cyberangriffe am Oberstufenzentrum Lausitz und auf das Emil-Fischer-Gymnasium in Schwarzheide, aber auch politische Angriffe wie der sogenannte Doxing-Vorfall Anfang des Jahres. Hier wurden private Daten deutscher Politikerinnen und Politiker sowie Prominenter, die sich klar gegen Rechts positionieren, in Form eines Online-„Adventskalenders“ veröffentlicht. Laut einer Studie des IT-Branchenverbandes „Bitkom“ war jede/r zweite InternetnutzerIn schon mindestens einmal von Cyberkriminalität betroffen, z.B. durch Schadprogramme, Erpressung, Mobbing, Identitätsdiebstahl.
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Mit einem Winterempfang in Lübben bedankten sich der Spreewälder bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock am Freitagabend bei Bündnisgrünen Mitgliedern, KommunalpolitikerInnen, UnterstützerInnen und DiskussionspartnerInnen für ein ökologisches, soziales, weltoffenes Leben in der Stadt und auf dem Land in ganz Brandenburg. Über 70 Menschen aus dem Spreewald und der Lausitz nutzten den Grünen Winterempfang zum Austausch. Wie in ganz Brandenburg gibt es auch im Spreewald und der Lausitz immer mehr Zuspruch für Bündnisgrüne Politik.
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