Zustand von Bächen, Flüssen und Seen durch drastische Reduktion des Pestizideinsatzes verbessern
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, hat sich anlässlich des morgigen Weltwassertages für einen konsequenten Schutz der einheimischen Gewässer ausgesprochen. Er forderte die Einführung verbindlicher Gewässerrandstreifen an Äckern, eine drastische Reduktion des Pestizideinsatzes in der Landwirtschaft und verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Spree vor Sulfat- und Eisenockereinträgen.
Mehr»Bündnisgrüne Fraktion skeptisch gegenüber geplanter Erdgasförderung bei Zehdenick – Erkundungsbohrungen auch in Naturschutzgebiet geplant
Das Vorhaben der Jasper Resources, im Raum Zehdenick an der Grenze von Oberhavel und der Uckermark Erdgas zu fördern, stößt bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion auf Skepsis. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion geht hervor, dass bislang nur eine sogenannte „Aufsuchungserlaubnis“ erteilt wurde. Die eigentliche Förderung von Erdgas ist demnach noch nicht genehmigt worden. Dazu seien weitere Anträge und Genehmigungsverfahren nötig. Die Laufzeit der Aufsuchungserlaubnis endet am 9.11.2020.
Mehr»Grundwasserverseuchung durch Gülle in Spreewälder Schweinemastanlage: Landrat verschweigt das Offensichtliche
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat Landwirtschaftsminister Vogelsänger im Landtag gefragt, was er von der Grundwasserbelastung rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage in Tornitz hält. Vogelsänger versuchte, den Landrat von Oberspreewald-Lausitz in seiner Antwort nicht offen zu kritisieren. Seit dem Jahr 2013 ist bekannt, dass das Grundwasser rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage hoch belastet ist. Zwischenzeitliche Messungen ergaben, dass es deutliche Grenzwertüberschreitungen für Ammonium, Nitrit und Nitrat gibt. ....
Mehr»Umsetzung des Tierschutzplans verpatzt
Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat in scharfer Form die Umsetzung des sogenannten Tierschutzplans des Landes unter Federführung von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger kritisiert. „Die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung von 2016 durch das Landwirtschafts- und das Verbraucherschutzministerium zieht sich nicht nur wie ein Kaugummi in die Länge. Zwei Jahre dauerte es, bis der Tierschutzplan fertig war, ein weiteres Jahr bis die Minister Vogelsänger und Ludwig nun darlegen, was konkret passieren soll. Doch diesen zentralen Schritt zur Umsetzung des Kompromisses haben die beiden nun auch noch verpatzt.
Mehr»Zitterpartie am Ende? Obstbauversuchsanstalt Müncheberg soll in Gartenbauinstitution in Großbeeren integriert werden
Der jahrelange Kampf der bündnisgrünen Landdtagsfraktion zusammen mit engagierten Menschen vor Ort um den Erhalt der renommierten Obstbauversuchsanstalt Müncheberg (MOL) trägt Früchte. Im Umweltausschuss informierte nun Minister Jörg Vogelsänger, dass die Müncheberger Institution in die Lehr- und Versuchsanstalt für Gartenbau und Arboristik e.V. (LVGA) in Großbeeren integriert werden soll. Damit scheinen die Pläne des Ministeriums, wonach ein freiwilliger Förderverein Aufgaben der Obstbauversuchsanstalt übernehmen soll, vom Tisch zu sein. Seit Jahren schwelt ein Konflikt um den Erhalt und die Finanzierung der traditionsreichen Anstalt in Müncheberg.
Mehr»Letzte Vor-Ort-Sitzung der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“ – Bündnisgrüne sprechen sich für stärkere Beteiligung kleiner Kommunen bei der Regionalplanung aus
Um die wichtige Frage, wie man die Beteiligung und Mitwirkungsrechte kleiner Kommunen an der Regionalplanung in Brandenburg zukünftig verbessern kann, geht es auf der letzten auswärtigen Sitzung der Enquete-Kommission „Ländliche Räume“ (EK 6/1) am heutigen Freitag in Wahlsdorf (Teltow-Fläming). Benjamin Raschke von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mitglied und einer der Initiatoren der Enquête-Kommission sprach sich im Vorfeld dafür aus, dass künftig allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden ein Sitz in der Regionalversammlung der jeweiligen Regionalen Planungsgemeinschaft zustehen sollte. Auf der Sitzung der Enquetekommission soll auch eine Stellungnahme zum Regionalplanungsgesetz verabschiedet werden, das derzeit überarbeitet wird.
Mehr»Trotz Petition dutzende Alleebäume in Werder gefällt
Im Zuge des grundhaften Ausbaus der Landesstraße 90 im Bereich Kreisverkehr Elsastraße Werder (Havel) und dem Ortseingang Phöben wurden 76 Laubbäume gefällt. Eine Petition vom bündnisgrünen Ortsverband in Werder mit 224 gesammelten Unterschriften konnte die Baumfällungen nicht aufhalten. Nach Angaben der Bürgerinnen und Bürger, waren die meisten Bäume als erhaltenswert anzusehen und hätten noch viele Jahre ihre wichtige Funktion erfüllen können.
Mehr»Lobbyarbeit für die ländlichen Räume: Bündnisgrüne Dialogtour in Elbe-Elster
Sind die bisherigen Ergebnisse der Enquete-Kommission für die ländlichen Räume in der Praxis auch tauglich? Davon wollten sich die Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Heide Schinowsky (Beide B90/ Grüne) am Mittwoch in Elbe-Elster auf ihrer Dialogtour "Ländliche Räume - zwischen Heimat und Hype" ein Bild machen. Zum Auftakt trafen sich die Abgeordneten zu einem Gespräch mit Vertretern der Amtsverwaltung und Ortsbürgermeistern im Kulturhaus Plessa.
Vorausgegangen war ein Brandbrief der Gemeindevertretungen des Amtes Plessa aus dem Süden Brandenburgs. Darin wurde auf die eklatante Situation in den Haushaltskassen der Kommune hingewiesen. Nach Erfüllung der Pflichtaufgaben stehen kaum mehr Mittel für eigene Vorhaben zur Verfügung. Große Hoffnung auf eine zeitnahe Änderung in dieser Frage konnte Raschke nicht machen, aber das Thema sei im Landtag angekommen. Der Grünenpolitiker vertritt seine Fraktion in der Enquetekommission für ländliche Räume im Landtag. "99 Prozent der überschuldeten Kommunen sind im ländlichen Raum zu finden. Das zeigt doch, dass wir hier ein strukturelles Problem, wo wir ran müssen", sagt Raschke in Plessa. Leider habe die Regierungskoalition das Thema Finanzen in der Kommission explizit ausgeklammert haben wollen. Daher sei der Brief auch so wichtig gewesen, so Raschke. Im Gespräch stellte sich heraus, dass sich nur die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf den Brief hin gemeldet habe.
Mehr»