Durch die jüngsten Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner zur Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden nach dem aktuellen Haushaltsentwurf 40 Prozent weniger GAK-Mittel für Brandenburg zur Verfügung stehen.
Dazu Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Lindners Kürzungspläne würden dazu führen, dass viele Projekte im ländlichen Raum nicht mehr fortgesetzt werden. Das betrifft die Daseinsvorsorge, gerade angestoßene Projekte im Naturschutz und Waldumbau, wie zum Beispiel die Förderung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, viele Klimaschutzprojekte, wasserwirtschaftliche Maßnahmen und den Insektenschutz. Das darf nicht passieren! Der Bundestag muss nun sicherstellen, dass die Errungenschaften im Natur- und Klimaschutz der letzten Jahrzehnte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Wir appellieren an alle Bundestagsfraktionen, sich dafür einzusetzen, die GAK-Mittel nicht in dem geplanten Umfang zu kürzen. Das wäre ein fatales Signal für die Menschen auf dem Land.“
Carla Kniestedt, Sprecherin für die ländliche Entwicklung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert zur Überprüfung der Finanzierungspolitik für den ländlichen Raum auf, insbesondere durch Bundesfinanzminister Lindner:
„In einer Zeit, in der der ländliche Raum ohnehin schon mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, ist die geplante Kürzung der GAK-Mittel ein schwerer Schlag gegen die Bemühungen der engagierten Menschen in den Dörfern. Hier haben kleine Summen bereits eine große Wirkung. Diese Projekte sind nicht nur von wirtschaftlicher Bedeutung, sie tragen auch zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts bei.“
Die fehlenden Mittel im Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung der GAK werden den Druck auf die ohnehin schon stark nachgefragten LEADER-Budgets erhöhen. Der Bedarf an Investitionen im ländlichen Raum besteht auch bei weniger verfügbaren Mitteln fort. Gleichzeitig hat der EU-Rechnungshof in einem Sonderbericht im September letzten Jahres Deutschland bereits dafür kritisiert, LEADER-Gelder für Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge zu verwenden. Carla Kniestedt:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass LEADER dazu verkommt, den Investitionsstau der Kommunen in der Daseinsvorsorge aufzulösen. Es ist an der Zeit, über ein Landesprogramm für den ländlichen Raum nachzudenken und sich für seine angemessene finanzielle Unterstützung einzusetzen, anstatt ihn weiter zu benachteiligen.“