Jugendorganisation der AfD gesichert rechtsextrem – Verbot in Brandenburg prüfen! 6. Februar 20246. Februar 2024 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Die Klage der AfD und der JA gegen diese Einstufung sind gestern vor […]
SPD-Ministerium: Derzeit keine Sicherheitsleistungen für Tagebaue nötig. Bündnisgrüne kritisieren die „Black Box Rekultivierungskosten“ 28. Januar 202428. Januar 2024 Das Brandenburger Wirtschaftsministerium wird aktuell keine Sicherheitsleistungen zur Gewährleistung der Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue in Brandenburg erheben. „Diese Überprüfung ist abgeschlossen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Unternehmen LEAG seinen vereinbarten […]
Holocaust-Gedenken: Nie wieder ist jetzt! 27. Januar 202427. Januar 2024 Am 27. Januar jährt sich zum 79. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau. Anlässlich dieses Gedenktages sagen die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke und Benjamin Raschke: „Es […]
Fünf Jahre Kohlekommission: Auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren 26. Januar 202426. Januar 2024 Vor genau fünf Jahren, am 26. Januar 2019, legte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (umgangssprachlich „Kohlekommission“) ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung vor. Damit wurde in einem […]
Stopp des Klimaplans durch Dietmar Woidke: Wer Klimaschutz will, muss auf grüne Politik setzen 18. Januar 202418. Januar 2024 Das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz hat einen Klimaplan für das Land Brandenburg vorgelegt. Zum Jahresende hat der Ministerpräsident den Klimaplan gestoppt und laut Presseberichten nun auf […]
Der Weg für ein Mobilitätsgesetz in Brandenburg ist frei 16. Januar 202416. Januar 2024 Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg auf einen Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung eingebrachten Mobilitätsgesetz verständigt. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei. Es […]
Umstrittener Abbau von Sanden und Kiesen in Schutzgebieten absolutes No-Go 14. Januar 2024 Eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ricarda Budke ergab, dass von einem möglichen Abbau von Sanden und Kiesen in Uckermark-Barnim auch Schutzgebiete betroffen sein könnten. „Für unsere Fraktion ist es ein […]
Widerstand gegen die AfD, nicht Steigbügelhilfe 14. Januar 2024 Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Redmann, der AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag zuzugestehen, sagt Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Ich empfehle einen Blick ins Geschichtsbuch. […]
Ende des Tagebaus Jänschwalde: Folgen der Kohleförderung mit Stiftung lösen 22. Dezember 2023 Zum symbolischen Abschluss der offiziellen Kohleförderung im Tagebau Jänschwalde heute sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke: „Die Leistung der Menschen, die in den Tagebauen […]
Alleenschwund in Dahme-Spreewald– 145 Alleebäume weniger als 2018 21. Dezember 2023 In den vergangenen fünf Jahren haben die Alleen an Landesstraßen in Dahme-Spreewald 145 Bäume verloren. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion hervor. Seit 2018 wurden in Dahme-Spreewald 403 Alleebäume […]
