Das Brandenburger Wirtschaftsministerium wird aktuell keine Sicherheitsleistungen zur Gewährleistung der Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue in Brandenburg erheben. „Diese Überprüfung ist abgeschlossen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Unternehmen LEAG seinen vereinbarten Verpflichtungen nachkommt. Weitere Maßnahmen sind gegenwärtig nicht erforderlich“, heißt es aus dem SPD geführten Wirtschaftsministerium auf Anfrage des bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden Benjamin Raschke.
„Wir gehen davon aus, dass die Absage der Erhebung von Sicherheitsleistungen nur eine Momentaufnahme sein kann. Aktuell verdient das Unternehmen noch Geld mit dem Verbrennen von Braunkohle“, sagt Benjamin Raschke: „Das Problem wird sich in den kommenden Jahren einstellen, wenn die Kohleverstromung durch den Emissionshandel zunehmend unwirtschaftlich wird“.
Im letzten Sommer hatte sich Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer Medienberichten zufolge mit einem Brief an den Braunkohleförderer LEAG gewandt. Das Ministerium selber hatte Sorge, ob denn die Rekultivierung auch sichergestellt sein wird und eine Überprüfung angekündigt, deren Ergebnis nun vorliegt. Details zur Überprüfung und konkret Ergebnisse wurden in der Antwort nicht genannt.
„Die Sicherstellung der Rekultivierung der Braunkohle ist für uns Parlamentarier und die Öffentlichkeit immer noch eine absolute Black Box. Während Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) keine Gelegenheit auslässt, sich für die Kohle auszusprechen, bleibt er bei den Folgen der Kohleförderung merkwürdig stumm “, kritisiert der Landtagsabgeordnete. Von dem Brief aus dem Wirtschaftsministerium haben die Bündnisgrünen nur aus der Presse erfahren. Die Antwort des Unternehmens sowie die konkreten Ergebnisse der Überprüfung sind der bündnisgrünen Landtagsfraktion nicht bekannt. Laut dem Bundesbergrecht können von Bergbauunternehmen Sicherheitsleistungen erhoben werden, wenn Zweifel an der Wiedernutzbarmachung nach dem Bergbau besteht.
Die LEAG und deren Eigentümer, die tschechische EPH-Gruppe, bereiten beide bereits in Hintergrund eine Abspaltung der Kohlesparte vor. „Das Land und Dietmar Woidke dürfen davor nicht die Augen verschließen“, fordert Raschke und warnt: „Bei einer Insolvenz droht das Land auf den Milliardenkosten sitzen zu bleiben“. Die bündnisgrüne Landtagsfraktionen in den ostdeutschen Kohleländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben daher bereits im Frühjahr 2023 ein Konzept für eine Braunkohlefolgestiftung vorgelegt.
Locker lassen wollen die Bündnisgrünen auch weiterhin nicht. Die Fraktion hat bereits eine umfangreiche parlamentarische Anfrage gestellt. „Wir können nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist“, meint Raschke. In 21 Fragen wollen die Bündnisgrünen den Erkenntnisstand über die Aufspaltung der LEAG bis zur Sicherstellung der Rekultivierung wissen. Auch erfragen die Bündnisgrüne die Rolle der Gigawattfactory, die Verlautbarungen zufolge mit Geldern errichtet werden soll, die für die Rekultivierung gedacht sind. Eine Antwort wird bis Mitte Februar erwartet.
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Weitere Informationen
Antwort und Anfrage zur Überprüfung der Erhebung von Sicherheitsleistungen
https://benjamin-raschke.de/wp-content/uploads/sites/132/2024/01/MA_9094_2061.pdf
Parlamentarische Anfrage: „Umstrukturierungen beim LEAG-Eigentümer und Sicherstellung der Rekultivierung“
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_9000/9035.pdf
Hintergrund „Wer zahlt am Ende für die Folgen des Tagebaus?“ (Mit Erwähnung Brief von StS Hendrik Fischer)
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/tagebau-rekultivierung-100.html