AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei 7. April 20247. April 2024 Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Bündnisgrünen Antje Töpfer und Benjamin Raschke für die Landtagswahl sagen zu den Ergebnissen des Landesparteitags der Brandenburger AfD: „Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten […]
Holocaust-Gedenken: Nie wieder ist jetzt! 27. Januar 202427. Januar 2024 Am 27. Januar jährt sich zum 79. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau. Anlässlich dieses Gedenktages sagen die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke und Benjamin Raschke: „Es […]
Stopp des Klimaplans durch Dietmar Woidke: Wer Klimaschutz will, muss auf grüne Politik setzen 18. Januar 202418. Januar 2024 Das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz hat einen Klimaplan für das Land Brandenburg vorgelegt. Zum Jahresende hat der Ministerpräsident den Klimaplan gestoppt und laut Presseberichten nun auf […]
Widerstand gegen die AfD, nicht Steigbügelhilfe 14. Januar 2024 Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Redmann, der AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag zuzugestehen, sagt Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Ich empfehle einen Blick ins Geschichtsbuch. […]
Rätsel zur Ortsumfahrung Lübben gelöst. Bündnisgrüne fordern Prüfung mit realistischen Verkehrszahlen 18. Dezember 202318. Dezember 2023 Zäh rollender Verkehr, Lärm und Emissionen plagen die Stadt Lübben seit Jahren. Über mögliche Lösungen herrscht seit Jahrzehnten Streit. Die Lübbener Ortsdurchfahrt wird derzeit ausgebaut. Im Bundesverkehrswegeplan ist eine Ortsumfahrung […]
Strukturwandelprojekte trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesichert 16. Dezember 202316. Dezember 2023 Ein zentrales Instrument der Strukturstärkung in den Kohleregionen ist es, Institute in der Lausitz anzusiedeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte nach Recherchen der „Neuen Lausitz“ wegen der fehlenden Klima- und […]
Bundeshaushalt: Lindner muss die Finanzierung der Demokratieprojekte in Brandenburg sicherstellen 9. Dezember 20239. Dezember 2023 Die Brandenburger Träger der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und der Antidiskriminierungsberatung haben sich mit der dringenden Bitte um Unterstützung an die Politik gewandt. Die vorläufige Haushaltsführung […]
Mehr Abstellmöglichkeiten fürs Rad in Dahme-Spreewald 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Das Land Brandenburg fördert Fahrradparkanlagen an zentralen Punkten des ÖPVN in modularer, nachhaltiger Holzbauweise. Landesweit stehen bis 2026 bis zu 14 Millionen Euro für mehr als 2.500 neue Stellplätze zur […]
Mehr Einsatz beim Moorschutz – Landtag bekennt sich zum Moorschutzprogramm 29. November 20238. Dezember 2023 Die Wiedervernässung der Moore ist von ganz entscheidender Bedeutung für den Klimaschutz: Trockengelegte Moore stoßen große Mengen klimafeindlicher Gase aus – in Brandenburg mehr als der Verkehrssektor. Daher ist es […]
Klimaschutzministerium fördert Starkregenvorsorge in Dahme-Spreewald 24. November 2023 Die Wahrscheinlichkeit für Extremwetter, dazu gehört auch Starkregen, nimmt zu. Das betrifft auch unseren Landkreis Dahme-Spreewald. Starkregen ist nicht nur eine Gefahr für Leib und Leben, sondern führt auch zu […]
