Nach EuGH-Urteil: Scheindebatte zu Grenzkontrollen beenden 26. September 202326. September 2023 Während in Brandenburg und im Bund über verschärfte Grenzkontrollen debattiert wird, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden: Binnengrenzkontrollen dürfen nicht zu Zurückweisungen von Geflüchteten führen. Der EuGH setzt damit seine […]
Nach Rückstellung der Pläne für Kupferbergbau in der Lausitz. Bündnisgrüne: Auszeit nutzen 19. September 202319. September 2023 Die gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg (GL) hat nach eingehender Prüfung mitgeteilt, dass die Raumverträglichkeit des Vorhabens nicht festgestellt werden kann. Das Bergbauunternehmen Kupferschiefer Lausitz GmbH (KSL) hat bereits angekündigt, am Vorhaben […]
Weckruf 14. September 2023 Den gestern erschienen BrandenburgTrend kommentiert Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: „Die Umfrageergebnisse sind ein Weckruf an alle, zur Sacharbeit zurückzukehren. Wir sind jetzt gefragt, […]
Lindners Kürzungspläne bedrohen Umweltschutz und Daseinsvorsorge auf dem Land: Grüne Landtagsabgeordnete fordern Umdenken 19. August 202319. August 2023 Durch die jüngsten Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner zur Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden nach dem aktuellen Haushaltsentwurf 40 Prozent weniger GAK-Mittel für Brandenburg […]
Raschke begrüßt Bereitschaft zu mehr Tierschutz bei Richterbund und Justizministerium 15. August 202315. August 2023 Zu den Forderungen des offenen Briefes der Tierärzte für besseren Tierschutz vor Brandenburgs Gerichten sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: […]
Just Transition Fund schließt wichtige Lücke im Strukturstärkungsgesetz 15. August 202315. August 2023 Mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie „Unternehmensförderung im Lausitzer Revier“ wird heute das erste Programm des Fonds für einen gerechten Übergang, der Just Transition Fund (JTF), wirksam. Kleine und mittelständische Unternehmen […]
Kohleausstieg: Rekultivierungskosten müssen dringend abgesichert werden! 20. Juli 202320. Juli 2023 Die tschechische EPH plant laut Medienberichten, ihre Braunkohlensparte, einschließlich der brandenburgisch-sächsischen LEAG, in die neu gegründete Schwestergesellschaft EP Energy Transition zu überführen. Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN […]
„Pflege vor Ort“ großer Erfolg im Landkreis Dahme-Spreewald 7. Juli 20237. Juli 2023 Das Förderprogramm „Pflege vor Ort“ ist das Herzstück des Brandenburger „Pakt für Pflege“ und wird im Landkreis Dahme-Spreewald sehr gut angenommen. Neun Ämter, Verbandsgemeinden und amtsfreien Gemeinden im Landkreis beteiligen […]
Bessere finanzielle Ausstattung: Dahme-Spreewald kann künftig auf Nutzungsentgelte im Frauenhaus Königs Wusterhausen verzichten 28. Juni 202328. Juni 2023 Auf Initiative des grün geführten Frauenministeriums erhöht das Land Brandenburg rückwirkend zum 1. Januar 2023 die Fördersumme für Frauenhäuser in Brandenburg um eine Mio. Euro. Damit steigt die Gesamtfördersumme pro […]
Wie ist die Rekultivierung der Tagebaue in den ostdeutschen Kohlerevieren langfristig abzusichern? 13. Juni 202316. Juni 2023 Gestern haben wir Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktionen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg ein Konzept vorgestellt, wie mit einer Stiftungdie Renaturierung der ostdeutschen Kohlereviere langfristig finanziell abgesichert werden kann. Braunkohleflächen zu renaturieren ist eine Jahrhundertaufgabe. Eine öffentliche Stiftung zu gründen ist die […]
