Stiftung für Braunkohlefolgen: Erfolgsmodell aus der Steinkohle stimmt optimistisch 17. März 2024 Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) traf sich am Freitag mit Vertreterinnen und Vertretern der RAG-Stiftung in Essen (Nordrhein-Westfalen). Anlass der Gespräche ist die Idee einer Stiftung zur […]
Zur Entscheidung zum Protestcamp in Grünheide und den neuen Plänen der Gemeinde 17. März 202417. März 2024 Zur Entscheidung der Versammlungsbehörde zur Demonstration in Grünheide und den neuen Plänen der Gemeinde sagt Benjamin Raschke, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag: „Ob und wie eine Demonstration […]
Lausitzer Wasserhaushalt: Vorwürfe im Streit um die Dichtwand Welzow müssen aufgeklärt werden 7. März 2024 Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Isabell Hiekel und mit Blick auf den derzeit laufenden Streit zwischen dem Umweltverband BUND Brandenburg […]
Abspaltung der Kohlesparte ist für Landesregierung „Unternehmensangelegenheit“: Bündnisgrüne fordern: Die Landesregierung muss für Aufklärung sorgen 8. Februar 20248. Februar 2024 Die Brandenburger Landesregierung zieht keine Konsequenzen aus der angekündigten Abspaltung der Kohlesparte bei der LEAG und ihrer Eigentümerin, der tschechischen EPH. In einer Antwort auf eine umfangreiche Anfrage der Bündnisgrünen […]
Jugendorganisation der AfD gesichert rechtsextrem – Verbot in Brandenburg prüfen! 6. Februar 20246. Februar 2024 Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) als gesichert extremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Die Klage der AfD und der JA gegen diese Einstufung sind gestern vor […]
SPD-Ministerium: Derzeit keine Sicherheitsleistungen für Tagebaue nötig. Bündnisgrüne kritisieren die „Black Box Rekultivierungskosten“ 28. Januar 202428. Januar 2024 Das Brandenburger Wirtschaftsministerium wird aktuell keine Sicherheitsleistungen zur Gewährleistung der Wiedernutzbarmachung der Braunkohletagebaue in Brandenburg erheben. „Diese Überprüfung ist abgeschlossen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Unternehmen LEAG seinen vereinbarten […]
Holocaust-Gedenken: Nie wieder ist jetzt! 27. Januar 202427. Januar 2024 Am 27. Januar jährt sich zum 79. Mal die Befreiung des KZ Auschwitz-Birkenau. Anlässlich dieses Gedenktages sagen die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke und Benjamin Raschke: „Es […]
Fünf Jahre Kohlekommission: Auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren 26. Januar 202426. Januar 2024 Vor genau fünf Jahren, am 26. Januar 2019, legte die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (umgangssprachlich „Kohlekommission“) ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung vor. Damit wurde in einem […]
Stopp des Klimaplans durch Dietmar Woidke: Wer Klimaschutz will, muss auf grüne Politik setzen 18. Januar 202418. Januar 2024 Das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz hat einen Klimaplan für das Land Brandenburg vorgelegt. Zum Jahresende hat der Ministerpräsident den Klimaplan gestoppt und laut Presseberichten nun auf […]
Der Weg für ein Mobilitätsgesetz in Brandenburg ist frei 16. Januar 202416. Januar 2024 Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg auf einen Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung eingebrachten Mobilitätsgesetz verständigt. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei. Es […]
