Geförderte PV-Speicher: Einspeisebegrenzung muss weg! 24. Juni 2024 In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage von Benjamin Raschke sagt die Landesregierung, dass sie für die Aufhebung der Einspeisebegrenzung in der Kleinspeicher-Richtlinie keine Relevanz sieht. Sachsen hat die Einspeisebegrenzung […]
Unerträgliche Diffamierung der AfD entlarvt: Trebitzer Wohnprojekt „Vielseitenhof“ nicht linksextremistisch 20. Juni 2024 In einer Broschüre mit dem Titel „Linker Extremismus in Brandenburg“ führt die AfD auch ein Familien-Wohnprojekt in Trebitz (Potsdam-Mittelmark) auf. Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage im Plenum wollte Benjamin Raschke, […]
Einigung zum Straßenverkehrsgesetz im Bund: Brandenburger CDU muss ideologische Blockade aufgeben 14. Juni 202414. Juni 2024 Heute hat der Bundesrat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG) zugestimmt. Damit endet die monatelange Blockade des reformierten Straßenverkehrsgesetzes durch Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union. Die Brandenburger CDU verharrt […]
Wassergipfel Brandenburg-Berlin-Sachsen: Raschke pocht auf Einhaltung des Landtagsbeschlusses zu kleineren Tagebaufolgeseen 14. Juni 202414. Juni 2024 Anlässlich des Treffens der Regierungen von Brandenburg, Berlin und Sachsen zu den Folgen der Kohleförderung auf den Wasserhaushalt am Freitagmorgen pochen die Brandenburger Bündnisgrünen auf die Errichtung kleinerer Bergbaufolgeseen, wie […]
Fraunhofer-Impulspapier zeigt Weg zu einer erfolgreichen Verwaltungsdigitalisierung 11. Juni 202411. Juni 2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute ein Impulspapier vorgestellt, welches darlegt, wie die Digitalpolitik der Brandenburger Landesregierung effektiver und effizienter werden kann. Das Impulspapier „Für die […]
Bahngipfel: FDP-Verkehrsminister muss Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Schiene in Strukturwandelregionen aussetzen 10. Juni 2024 Anlässlich des 3. Bahngipfels Berlin-Brandenburg fordert Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, endlich die jahrelang andauernde Finanzierungsblockade des FDP-Bundesverkehrsministeriums bei der Wirtschaftlichkeit der Schienenverkehrsprojekte im Strukturwandel zu beenden. […]
Woidke muss endlich Realitäten anerkennen und kalkulierbaren Kohleausstieg vor 2038 vorbereiten 7. Juni 20247. Juni 2024 Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich am Donnerstag bei einem Treffen mit Lobbyisten der Braunkohleindustrie in Cottbus erneut für einen Kohleausstieg bis 2038 aus, da dies „Gesetz“ sei. Die Brandenburger […]
Entschädigungszahlungen an LEAG: Sicherheit für die Beschäftigten – Zweifel an Sicherstellung der Rekultivierung bleiben 4. Juni 2024 Nach einer Entscheidung der EU-Kommission soll das Braunkohleunternehmen LEAG fixe 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten. Diese Mittel sollen laut Auflagen teilweise für die soziale […]
Windeuro bringt bis zu 13 Mio. Euro für Brandenburger Kommunen 3. Juni 20243. Juni 2024 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, äußert sich diesbezüglich: „Die ländlichen Räume liefern die Energie der Zukunft. Mit Wind- und Solareuro profitieren deshalb zu Recht […]
Bund will Investitionen in Unternehmen in Kohleregionen fördern. Bündnisgrüne: Es braucht jetzt schnelle Zustimmung von Woidke 3. Juni 20243. Juni 2024 Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Stärkung der Transformation in den Kohleregionen. Die verschiedenen Verbesserungsvorschläge ermöglichen es beispielsweise, dass Unternehmen in den Kohleregionen auch direkt […]