Zur Entscheidung der Versammlungsbehörde zur Demonstration in Grünheide und den neuen Plänen der Gemeinde sagt Benjamin Raschke, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag:
„Ob und wie eine Demonstration zulässig ist, darf keine politische Entscheidung sein. Die Versammlungsbehörde (Ministerium des Inneren) hat hier juristisch die Einschätzung der Sicherheitslage, naturschutzfachliche Aspekte und die Grundrechte der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit abzuwägen.
Politische Erwägungen gegenüber „Linken Waldbesetzern“ oder der Ruf nach einer sofortigen Räumung a la „Andere eiern herum, wir nicht“ verbieten sich. Solche Stimmungsmache wirkt alles andere als deeskalierend. Damit ist niemandem geholfen, und so wird auch keine der vom Bürgervotum aufgeworfen Fragen beantwortet. Stattdessen muss gelten: Zurück zur Sache!
Wir begrüßen, dass es mit den neuen Plänen der Gemeinde erstmals Bewegung gibt. Es soll demnach deutlich weniger Wald in Anspruch genommen werden. Die Richtung stimmt! Wir sehen allerdings noch Nachbesserungsbedarf. Ziel muss eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sein, ohne weiteren Wald in Anspruch zu nehmen. Auch sollte die Debatte mit den Bürger*innen jenseits formaler Verfahren weiter geführt werden.
Den weiteren Verlauf der Demonstration werden Abgeordnete verschiedener Landtagsfraktionen als parlamentarische Beobachter*innen verfolgen. Die Anwesenheit parlamentarischer Beobachter*innen hat sich in der Vergangenheit auch bewährt, um zwischen Polizei und Demonstrant*innen zu vermitteln, im Zweifelsfall deeskalierend zu wirken und für Protestierende und Polizeibeamt*innen als Ansprechpersonen zu fungieren.
Einige bündnisgrüne Parlamentarier*innen sind im Gespräch mit Protestierenden und Polizeibeamt*innen und haben sich bereits vor Ort ein Bild von der Situation gemacht. Wir setzen darauf, dass bei einer etwaigen Räumung alle Beteiligten dazu beitragen werden, dass niemand verletzt wird.“