Umstrukturierung der LEAG: Bleibt die Rekultivierung abgesichert? 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Heute kündigte das Lausitzer Energie-Unternehmen (LEAG) im Anschluss an eine Aufsichtsratssitzung offiziell eine Umstrukturierung an. Diese soll auf Initiative der Eigner Energetický a Prumyslový Holding (EPH) und PPF-Gruppe umgesetzt werden.…
Bundeshaushalt: Lindner muss die Finanzierung der Demokratieprojekte in Brandenburg sicherstellen 9. Dezember 20239. Dezember 2023 Die Brandenburger Träger der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und der Antidiskriminierungsberatung haben sich mit der dringenden Bitte um Unterstützung an die Politik gewandt. Die vorläufige Haushaltsführung…
Massive Kostensteigerung: Planung für die Ortsumfahrung B87 in Lübben aus der Zeit gefallen 7. Dezember 20238. Dezember 2023 Der allgemeine Anstieg der Baukosten trifft auch die geplante Ortsumfahrung B87 in Lübben. Entsprechend eines Berichtes des Bundesverkehrsministeriums betragen die Kosten 97,5 Mio. Euro. 2014 lag der prognostizierte Kostenbedarf bei…
Stiftung kann Steuerzahlende vor Kohlefolgekosten schützen 1. Dezember 2023 Aufspaltung der Kohlesparte der EPH schreitet voran. Bündnisgrüne befürchten Bad Bank. Recherchen der taz zufolge ist die Aufspaltung der Eigentumsverhältnisse durch die Energetický a průmyslový holding a.s. (EPH) in vollem…
Aufschlag für Lausitzer Wasserhaushalt nach dem Kohleausstieg: BÜNDNISGRÜNE präsentieren Positionspapier 5. Oktober 20235. Oktober 2023 Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtagen Brandenburg, Sachsen und Berlin und der Bundestagsabgeordnete Bernhard Herrmann haben heute einen Maßnahmenkatalog zur langfristigen Stabilisierung des Lausitzer Wasserhaushalts nach dem…
Geschlossener Fußgängertunnels in Zeuthen (LDS): „Zustand inakzeptabel“ – Bündnisgrüne mit Appell an das Land 27. September 202327. September 2023 Seit 2018 laufen die Sanierungsarbeiten, die den Zugang zum S-Bahnhof in Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald), aber auch eine direkte Fußwegverbindung beiderseits des Bahnhofes ermöglichen. Ursprünglich war geplant, die Maßnahme innerhalb eines…
Weckruf 14. September 2023 Den gestern erschienen BrandenburgTrend kommentiert Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt: „Die Umfrageergebnisse sind ein Weckruf an alle, zur Sacharbeit zurückzukehren. Wir sind jetzt gefragt,…
Lindners Kürzungspläne bedrohen Umweltschutz und Daseinsvorsorge auf dem Land: Grüne Landtagsabgeordnete fordern Umdenken 19. August 202319. August 2023 Durch die jüngsten Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner zur Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden nach dem aktuellen Haushaltsentwurf 40 Prozent weniger GAK-Mittel für Brandenburg…
Raschke begrüßt Bereitschaft zu mehr Tierschutz bei Richterbund und Justizministerium 15. August 202315. August 2023 Zu den Forderungen des offenen Briefes der Tierärzte für besseren Tierschutz vor Brandenburgs Gerichten sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Tierschutz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:…
Just Transition Fund schließt wichtige Lücke im Strukturstärkungsgesetz 15. August 202315. August 2023 Mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie „Unternehmensförderung im Lausitzer Revier“ wird heute das erste Programm des Fonds für einen gerechten Übergang, der Just Transition Fund (JTF), wirksam. Kleine und mittelständische Unternehmen…
Bundeshaushalt: Lindner muss die Finanzierung der Demokratieprojekte in Brandenburg sicherstellen 9. Dezember 20239. Dezember 2023 Die Brandenburger Träger der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt und der Antidiskriminierungsberatung haben sich mit der dringenden Bitte um Unterstützung an die Politik gewandt. Die vorläufige Haushaltsführung…
Stiftung kann Steuerzahlende vor Kohlefolgekosten schützen 1. Dezember 2023 Aufspaltung der Kohlesparte der EPH schreitet voran. Bündnisgrüne befürchten Bad Bank. Recherchen der taz zufolge ist die Aufspaltung der Eigentumsverhältnisse durch die Energetický a průmyslový holding a.s. (EPH) in vollem…
Geschlossener Fußgängertunnels in Zeuthen (LDS): „Zustand inakzeptabel“ – Bündnisgrüne mit Appell an das Land 27. September 202327. September 2023 Seit 2018 laufen die Sanierungsarbeiten, die den Zugang zum S-Bahnhof in Zeuthen (Landkreis Dahme-Spreewald), aber auch eine direkte Fußwegverbindung beiderseits des Bahnhofes ermöglichen. Ursprünglich war geplant, die Maßnahme innerhalb eines…
Lindners Kürzungspläne bedrohen Umweltschutz und Daseinsvorsorge auf dem Land: Grüne Landtagsabgeordnete fordern Umdenken 19. August 202319. August 2023 Durch die jüngsten Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner zur Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) werden nach dem aktuellen Haushaltsentwurf 40 Prozent weniger GAK-Mittel für Brandenburg…
Just Transition Fund schließt wichtige Lücke im Strukturstärkungsgesetz 15. August 202315. August 2023 Mit dem Inkrafttreten der Förderrichtlinie „Unternehmensförderung im Lausitzer Revier“ wird heute das erste Programm des Fonds für einen gerechten Übergang, der Just Transition Fund (JTF), wirksam. Kleine und mittelständische Unternehmen…