Landtagswahl: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg präsentieren Wahlkampf-Kampagne „MEHR MUTEINANDER“ 27. Juni 2024 Die Brandenburger Bündnisgrünen starten mit dem Slogan „MEHR MUTEINANDER“ in den Landtagswahlkampf. Die Kampagne wurde heute vor dem Landtag in Potsdam von den Spitzenkandidaten Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke […]
Entschädigungszahlungen Kohleausstieg: Brandenburg erhält weniger als Sachsen – Kritik am Umgang mit der LEAG: „Buch mit sieben Siegeln“ 25. Juni 2024 Nach einer Entscheidung der EU-Kommission soll das Braunkohleunternehmen LEAG fixe 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg erhalten. Diese Mittel sollen Verlautbarungen zufolge für die soziale Absicherung der Beschäftigten […]
Geförderte PV-Speicher: Einspeisebegrenzung muss weg! 24. Juni 2024 In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage von Benjamin Raschke sagt die Landesregierung, dass sie für die Aufhebung der Einspeisebegrenzung in der Kleinspeicher-Richtlinie keine Relevanz sieht. Sachsen hat die Einspeisebegrenzung […]
Unerträgliche Diffamierung der AfD entlarvt: Trebitzer Wohnprojekt „Vielseitenhof“ nicht linksextremistisch 20. Juni 2024 In einer Broschüre mit dem Titel „Linker Extremismus in Brandenburg“ führt die AfD auch ein Familien-Wohnprojekt in Trebitz (Potsdam-Mittelmark) auf. Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage im Plenum wollte Benjamin Raschke, […]
Erneut tote Fische in der Oder – Bündnisgrüne fordern Bekämpfung der Ursachen des Fischsterbens und kritisieren Ausbau-Pläne von FDP-Minister Wissing 15. Juni 202415. Juni 2024 In der Oder wurden, insbesondere auf polnischer Seite, aber auch vereinzelt in Brandenburg, erneut tote Fische gefunden. Die Goldalge (Prymnesium parvum), die im Sommer 2022 maßgeblich zur Umweltkatastrophe in der […]
Einigung zum Straßenverkehrsgesetz im Bund: Brandenburger CDU muss ideologische Blockade aufgeben 14. Juni 202414. Juni 2024 Heute hat der Bundesrat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG) zugestimmt. Damit endet die monatelange Blockade des reformierten Straßenverkehrsgesetzes durch Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union. Die Brandenburger CDU verharrt […]
Wassergipfel Brandenburg-Berlin-Sachsen: Raschke pocht auf Einhaltung des Landtagsbeschlusses zu kleineren Tagebaufolgeseen 14. Juni 202414. Juni 2024 Anlässlich des Treffens der Regierungen von Brandenburg, Berlin und Sachsen zu den Folgen der Kohleförderung auf den Wasserhaushalt am Freitagmorgen pochen die Brandenburger Bündnisgrünen auf die Errichtung kleinerer Bergbaufolgeseen, wie […]
Fraunhofer-Impulspapier zeigt Weg zu einer erfolgreichen Verwaltungsdigitalisierung 11. Juni 202411. Juni 2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute ein Impulspapier vorgestellt, welches darlegt, wie die Digitalpolitik der Brandenburger Landesregierung effektiver und effizienter werden kann. Das Impulspapier „Für die […]
Bahngipfel: FDP-Verkehrsminister muss Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Schiene in Strukturwandelregionen aussetzen 10. Juni 2024 Anlässlich des 3. Bahngipfels Berlin-Brandenburg fordert Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, endlich die jahrelang andauernde Finanzierungsblockade des FDP-Bundesverkehrsministeriums bei der Wirtschaftlichkeit der Schienenverkehrsprojekte im Strukturwandel zu beenden. […]
Woidke muss endlich Realitäten anerkennen und kalkulierbaren Kohleausstieg vor 2038 vorbereiten 7. Juni 20247. Juni 2024 Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich am Donnerstag bei einem Treffen mit Lobbyisten der Braunkohleindustrie in Cottbus erneut für einen Kohleausstieg bis 2038 aus, da dies „Gesetz“ sei. Die Brandenburger […]
