Unbearbeitete Einbürgerungsanträge: Das Innenministerium vernachlässigt seine Aufgabe als zuständige Aufsichtsbehörde 19. August 202419. August 2024 Die Zahl der noch nicht beschiedenen Einbürgerungsanträge ist in den vergangenen Jahren immer weiter angewachsen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, Vorsitzender […]
Wagenknechts Öl-Rückwärtsrolle gefährdet Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze 17. August 2024 Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit Kritik auf Sahra Wagenknechts Vorstoß, die PCK-Raffinerie in Schwedt wieder mit russischem Öl zu versorgen. Während die Bundesregierung 400 Millionen Euro für den zukunftsorientierten Umbau […]
Brandenburger Katastrophenschutz offenbar schlecht auf Hochwasserlagen vorbereitet 15. August 2024 Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, kritisiert das Innenministerium für eine offenbar unzureichende Vorbereitung auf Hochwasserlagen. Das Innenministerium hatte zuvor auf eine Kleine Anfrage der […]
Bündnisgrüne kritisieren CDU-Forderungen zum Kohleausstieg als „aus der Zeit gefallen“ 14. August 202414. August 2024 Die jüngsten Forderungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Jens Spahn, und des CDU-Chefs in Brandenburg, Jan Redmann, den Kohleausstieg erst 2038 vollziehen zu wollen, stoßen bei den Brandenburger […]
Rechtsextreme Symbole und Gesten haben im Spreewald nichts zu suchen 13. August 2024 Mehrere Männer zeigten im Spreewald auf einem Kahn den Hitlergruß und haben sich dabei fotografieren lassen. Dazu sagt Benjamin Raschke, Landtagsabgeordneter aus dem Spreewald und Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/ Die […]
Gedenken an den Bau der Berliner Mauer: Freiheit und Demokratie bewahren – Erinnerung wachhalten 13. August 202414. August 2024 Am heutigen 13. August 2024 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 63. Mal. Dieser Tag markiert einen schmerzhaften Einschnitt in der deutschen Geschichte, der Millionen von Menschen direkt […]
Offener Brief an EU-Kommission zu Grenzkontrollen 12. August 202412. August 2024 Zum offenen Brief mehrerer Europa,- Bundes- und Landtagsabgeordneten an die EU-Kommission zu den stationären Binnengrenzkontrollen sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Die Erfolgsmeldungen der […]
Spitzenforschung mit Teilchenbeschleuniger: Neuer Hoffnungsträger der internationalen Krebsbehandlung aus Brandenburg 11. August 202411. August 2024 Beim Deutschen Elektronen-Synchrotron DESY, einem Forschungszentrum der Helmholtz-Gemeinschaft, wird aktuell die Erforschung und Nutzbarmachung der FLASH-Strahlentherapie, einer neuen Form der Strahlentherapie gegen Krebs, vorangetrieben. Mit einem Teilchenbeschleuniger wird Gewebe mit […]
75% mehr Solarenergie, 7mal mehr Großspeicher. Grüne wollen Bürgerinnen und Bürger noch stärker profitieren lassen 5. August 20245. August 2024 Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Brandenburg hat in dieser Legislaturperiode enorm an Fahrt gewonnen. Das geht u.a. aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Benjamin […]
Solareuro lässt Gemeindekassen klingeln – Kommunen in Dahme-Spreewald profitieren vom PV-Freiflächenausbau 23. Juli 202423. Juli 2024 Der Ausbau der Solarenergie macht sich für Brandenburger Kommunen bezahlt und füllt die Gemeindekassen. Ab dem 1. Januar 2025 bekommen Städte und Gemeinden nicht nur für Windkraftanlagen eine finanzielle Entlohnung, […]
