Woidke muss endlich Realitäten anerkennen und kalkulierbaren Kohleausstieg vor 2038 vorbereiten 7. Juni 20247. Juni 2024 Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach sich am Donnerstag bei einem Treffen mit Lobbyisten der Braunkohleindustrie in Cottbus erneut für einen Kohleausstieg bis 2038 aus, da dies „Gesetz“ sei. Die Brandenburger […]
Entschädigungszahlungen an LEAG: Sicherheit für die Beschäftigten – Zweifel an Sicherstellung der Rekultivierung bleiben 4. Juni 2024 Nach einer Entscheidung der EU-Kommission soll das Braunkohleunternehmen LEAG fixe 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 erhalten. Diese Mittel sollen laut Auflagen teilweise für die soziale […]
Windeuro bringt bis zu 13 Mio. Euro für Brandenburger Kommunen 3. Juni 202414. Oktober 2024 Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, äußert sich diesbezüglich: „Die ländlichen Räume liefern die Energie der Zukunft. Mit Wind- und Solareuro profitieren deshalb zu Recht […]
Bund will Investitionen in Unternehmen in Kohleregionen fördern. Bündnisgrüne: Es braucht jetzt schnelle Zustimmung von Woidke 3. Juni 20243. Juni 2024 Die Brandenburger Bündnisgrünen begrüßen die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zur Stärkung der Transformation in den Kohleregionen. Die verschiedenen Verbesserungsvorschläge ermöglichen es beispielsweise, dass Unternehmen in den Kohleregionen auch direkt […]
Absage von SVolt in Lauchhammer. Bündnisgrüne: Schnell einen Nachfolger finden – Scharfe Kritik an CDU-Kampagne zur Rücknahme vom Verbrenner-Aus 25. Mai 202425. Mai 2024 Die Brandenburger Bündnisgrünen bedauern die Entscheidung des Batterieherstellers SVolt, das geplante Werk in Lauchhammer nicht zu realisieren. Diese Absage stellt einen Rückschlag für die Region und die Bemühungen um einen […]
Brandenburger Bündnisgrüne für Mindestlohn von 15 Euro und bessere Einwanderungspolitik zur Bewältigung des Fachkräftemangels 1. Mai 2024 Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai sprechen sich die Brandenburger Bündnisgrünen für eine gerechtere Arbeitswelt und eine zukunftsorientierte Einwanderungspolitik aus. „Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheiten und des drohenden […]
Wasser wird immer wichtiger – Berlin und Brandenburg erarbeiten gemeinsame Strategie für die Hauptstadtregion 9. April 2024 Heute wird in der gemeinsamen Kabinettssitzung des Senats von Berlin und der Landesregierung Brandenburg ein Beschluss zum länderübergreifenden Wasserressourcenmanagement in der Hauptstadtregion gefasst. Dazu äußern sich die bündnisgrünen Fraktionen des […]
AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei 7. April 20247. April 2024 Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Bündnisgrünen Antje Töpfer und Benjamin Raschke für die Landtagswahl sagen zu den Ergebnissen des Landesparteitags der Brandenburger AfD: „Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten […]
Das Ende der Braunkohle zeichnet sich ab, Finanzierung der Rekultivierung muss auch langfristig gesichert bleiben 28. März 202428. März 2024 Anlässlich der endgültigen Stilllegung von zwei Kraftwerksblöcken im Kraftwerk Jänschwalde äußert sich Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Die Zukunft gehört den Erneuerbaren! Es ist daher […]
Gerichtsentscheidung zum Protestcamp in Grünheide 19. März 202419. März 2024 Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat heute die Auflagen der Versammlungsbehörde für unzulässig erklärt und entschieden, dass die Baumhäuser im Protestcamp Grünheide vorerst bleiben dürfen. Dazu sagt Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion […]