Stopp des Klimaplans durch Dietmar Woidke: Wer Klimaschutz will, muss auf grüne Politik setzen 18. Januar 202418. Januar 2024 Das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz hat einen Klimaplan für das Land Brandenburg vorgelegt. Zum Jahresende hat der Ministerpräsident den Klimaplan gestoppt und laut Presseberichten nun auf…
Der Weg für ein Mobilitätsgesetz in Brandenburg ist frei 16. Januar 202416. Januar 2024 Die Koalitionsfraktionen haben sich mit dem Bündnis Verkehrswende Brandenburg auf einen Änderungsantrag zu dem von der Landesregierung eingebrachten Mobilitätsgesetz verständigt. Damit ist der parlamentarische Weg für das Gesetz frei. Es…
Umstrittener Abbau von Sanden und Kiesen in Schutzgebieten absolutes No-Go 14. Januar 2024 Eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Ricarda Budke ergab, dass von einem möglichen Abbau von Sanden und Kiesen in Uckermark-Barnim auch Schutzgebiete betroffen sein könnten. „Für unsere Fraktion ist es ein…
Widerstand gegen die AfD, nicht Steigbügelhilfe 14. Januar 2024 Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Redmann, der AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag zuzugestehen, sagt Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Ich empfehle einen Blick ins Geschichtsbuch.…
Ende des Tagebaus Jänschwalde: Folgen der Kohleförderung mit Stiftung lösen 22. Dezember 2023 Zum symbolischen Abschluss der offiziellen Kohleförderung im Tagebau Jänschwalde heute sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke: „Die Leistung der Menschen, die in den Tagebauen…
Alleenschwund in Dahme-Spreewald– 145 Alleebäume weniger als 2018 21. Dezember 2023 In den vergangenen fünf Jahren haben die Alleen an Landesstraßen in Dahme-Spreewald 145 Bäume verloren. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion hervor. Seit 2018 wurden in Dahme-Spreewald 403 Alleebäume…
Entscheidung der LEAG gegen Müllverbrennungsanlage Jänschwalde. Bündnisgrüne begrüßen Einsicht 19. Dezember 2023 Zur Entscheidung der LEAG, am Kraftwerkstandort Jänschwalde keine überdimensionierte Müllverbrennungsanlage zu errichten, sagt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke: „Ich begrüße die Einsicht bei der…
Rätsel zur Ortsumfahrung Lübben gelöst. Bündnisgrüne fordern Prüfung mit realistischen Verkehrszahlen 18. Dezember 202318. Dezember 2023 Zäh rollender Verkehr, Lärm und Emissionen plagen die Stadt Lübben seit Jahren. Über mögliche Lösungen herrscht seit Jahrzehnten Streit. Die Lübbener Ortsdurchfahrt wird derzeit ausgebaut. Im Bundesverkehrswegeplan ist eine Ortsumfahrung…
Strukturwandelprojekte trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesichert 16. Dezember 202316. Dezember 2023 Ein zentrales Instrument der Strukturstärkung in den Kohleregionen ist es, Institute in der Lausitz anzusiedeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte nach Recherchen der „Neuen Lausitz“ wegen der fehlenden Klima- und…
Umstrukturierung der LEAG: Bleibt die Rekultivierung abgesichert? 11. Dezember 202311. Dezember 2023 Heute kündigte das Lausitzer Energie-Unternehmen (LEAG) im Anschluss an eine Aufsichtsratssitzung offiziell eine Umstrukturierung an. Diese soll auf Initiative der Eigner Energetický a Prumyslový Holding (EPH) und PPF-Gruppe umgesetzt werden.…