Bündnisgrüne: 29-Euro-Ticket für junge Menschen – Finanzierung durch Umschichtung von Mobilitätszuschüssen möglich 30. Juni 202430. Juni 2024 Die Brandenburger Bündnisgrünen setzen sich für die Einführung eines 29-Euro-Tickets auf Basis des Deutschlandtickets für Kinder, Jugendliche, Azubis und Studierende in Brandenburg ein. Dieses Angebot soll allen jungen Menschen in […]
Bündnisgrüne diskutieren mit Expert*innen den Weg zur einer erfolgreichen Brandenburgischen Verwaltungsdigitalisierung 30. Juni 202430. Juni 2024 In einem öffentlichen Fachgespräch hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag in dieser Woche mit Expert*innen diskutiert, welche möglichen Änderungen es braucht, damit die Verwaltungsdigitalisierung in Brandenburg endlich […]
Landtagswahl: Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg präsentieren Wahlkampf-Kampagne „MEHR MUTEINANDER“ 27. Juni 2024 Die Brandenburger Bündnisgrünen starten mit dem Slogan „MEHR MUTEINANDER“ in den Landtagswahlkampf. Die Kampagne wurde heute vor dem Landtag in Potsdam von den Spitzenkandidaten Dr. Antje Töpfer und Benjamin Raschke […]
Entschädigungszahlungen Kohleausstieg: Brandenburg erhält weniger als Sachsen – Kritik am Umgang mit der LEAG: „Buch mit sieben Siegeln“ 25. Juni 2024 Nach einer Entscheidung der EU-Kommission soll das Braunkohleunternehmen LEAG fixe 1,2 Milliarden Euro als Entschädigung für den Kohleausstieg erhalten. Diese Mittel sollen Verlautbarungen zufolge für die soziale Absicherung der Beschäftigten […]
Geförderte PV-Speicher: Einspeisebegrenzung muss weg! 24. Juni 2024 In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage von Benjamin Raschke sagt die Landesregierung, dass sie für die Aufhebung der Einspeisebegrenzung in der Kleinspeicher-Richtlinie keine Relevanz sieht. Sachsen hat die Einspeisebegrenzung […]
Unerträgliche Diffamierung der AfD entlarvt: Trebitzer Wohnprojekt „Vielseitenhof“ nicht linksextremistisch 20. Juni 2024 In einer Broschüre mit dem Titel „Linker Extremismus in Brandenburg“ führt die AfD auch ein Familien-Wohnprojekt in Trebitz (Potsdam-Mittelmark) auf. Im Rahmen einer Mündlichen Anfrage im Plenum wollte Benjamin Raschke, […]
Einigung zum Straßenverkehrsgesetz im Bund: Brandenburger CDU muss ideologische Blockade aufgeben 14. Juni 202414. Juni 2024 Heute hat der Bundesrat dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Straßenverkehrsgesetz (StVG) zugestimmt. Damit endet die monatelange Blockade des reformierten Straßenverkehrsgesetzes durch Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union. Die Brandenburger CDU verharrt […]
Wassergipfel Brandenburg-Berlin-Sachsen: Raschke pocht auf Einhaltung des Landtagsbeschlusses zu kleineren Tagebaufolgeseen 14. Juni 202414. Juni 2024 Anlässlich des Treffens der Regierungen von Brandenburg, Berlin und Sachsen zu den Folgen der Kohleförderung auf den Wasserhaushalt am Freitagmorgen pochen die Brandenburger Bündnisgrünen auf die Errichtung kleinerer Bergbaufolgeseen, wie […]
Fraunhofer-Impulspapier zeigt Weg zu einer erfolgreichen Verwaltungsdigitalisierung 11. Juni 202411. Juni 2024 Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat heute ein Impulspapier vorgestellt, welches darlegt, wie die Digitalpolitik der Brandenburger Landesregierung effektiver und effizienter werden kann. Das Impulspapier „Für die […]
Bahngipfel: FDP-Verkehrsminister muss Wirtschaftlichkeitsprüfung für die Schiene in Strukturwandelregionen aussetzen 10. Juni 2024 Anlässlich des 3. Bahngipfels Berlin-Brandenburg fordert Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Bündnisgrünen für die Landtagswahl, endlich die jahrelang andauernde Finanzierungsblockade des FDP-Bundesverkehrsministeriums bei der Wirtschaftlichkeit der Schienenverkehrsprojekte im Strukturwandel zu beenden. […]
