Wasser wird immer wichtiger – Berlin und Brandenburg erarbeiten gemeinsame Strategie für die Hauptstadtregion 9. April 2024 Heute wird in der gemeinsamen Kabinettssitzung des Senats von Berlin und der Landesregierung Brandenburg ein Beschluss zum länderübergreifenden Wasserressourcenmanagement in der Hauptstadtregion gefasst. Dazu äußern sich die bündnisgrünen Fraktionen des […]
AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei 7. April 20247. April 2024 Die Spitzenkandidaten der Brandenburger Bündnisgrünen Antje Töpfer und Benjamin Raschke für die Landtagswahl sagen zu den Ergebnissen des Landesparteitags der Brandenburger AfD: „Nach dem Parteitag müsste es auch dem Letzten […]
Das Ende der Braunkohle zeichnet sich ab, Finanzierung der Rekultivierung muss auch langfristig gesichert bleiben 28. März 202428. März 2024 Anlässlich der endgültigen Stilllegung von zwei Kraftwerksblöcken im Kraftwerk Jänschwalde äußert sich Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Die Zukunft gehört den Erneuerbaren! Es ist daher […]
Abstimmungsverhalten von Ministerpräsident Woidke (SPD) im Bundesrat 22. März 202422. März 2024 Im Bundesrat hat Brandenburg heute entgegen der Vereinbarung in der Koalition der Anrufung des Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz sowie zum Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt. In beiden Fällen fanden die Anträge keine Mehrheit. Hierzu […]
Auch die Länder fordern Klimageld – jetzt muss FDP-Finanzminister Lindner liefern! 22. März 2024 Die Einführung des Klimageldes hat am Freitag auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Dazu sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag: „Fossile Energien wie Gas, Kohle oder […]
Legalisierung von Cannabis – Wichtiger Schritt Richtung Zukunft 22. März 2024 Zur Entscheidung des Bundesrats, keinen Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz anzurufen erklärt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag: „Mit der Entscheidung des Bundesrats gehört die Kriminalisierung von Cannabis der […]
Gerichtsentscheidung zum Protestcamp in Grünheide 19. März 202419. März 2024 Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat heute die Auflagen der Versammlungsbehörde für unzulässig erklärt und entschieden, dass die Baumhäuser im Protestcamp Grünheide vorerst bleiben dürfen. Dazu sagt Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion […]
Stiftung für Braunkohlefolgen: Erfolgsmodell aus der Steinkohle stimmt optimistisch 17. März 2024 Die Lausitzer Landtagsabgeordnete Ricarda Budke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) traf sich am Freitag mit Vertreterinnen und Vertretern der RAG-Stiftung in Essen (Nordrhein-Westfalen). Anlass der Gespräche ist die Idee einer Stiftung zur […]
Zur Entscheidung zum Protestcamp in Grünheide und den neuen Plänen der Gemeinde 17. März 202417. März 2024 Zur Entscheidung der Versammlungsbehörde zur Demonstration in Grünheide und den neuen Plänen der Gemeinde sagt Benjamin Raschke, der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag: „Ob und wie eine Demonstration […]
Lausitzer Wasserhaushalt: Vorwürfe im Streit um die Dichtwand Welzow müssen aufgeklärt werden 7. März 2024 Auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke und Isabell Hiekel und mit Blick auf den derzeit laufenden Streit zwischen dem Umweltverband BUND Brandenburg […]
