Im Bundesrat hat Brandenburg heute entgegen der Vereinbarung in der Koalition der Anrufung des Vermittlungsausschuss zum Cannabisgesetz sowie zum Haushaltsfinanzierungsgesetz zugestimmt. In beiden Fällen fanden die Anträge keine Mehrheit. Hierzu sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg:
„Dietmar Woidke hat heute doppelt verloren: Weder haben die von ihm in Eigenregie verfolgten Punkte im Bundesrat eine Mehrheit gefunden, noch ist er seiner Verantwortung als Regierungschef einer Koalitionsregierung gerecht geworden.
Leider ist ein großer Vertrauensverlust entstanden, der auch Sondierungen und Koalitionsgespräche im September belasten könnte. Dietmar Woidke muss sich fragen lassen, wie er das Vertrauen in der Koalition zurückgewinnen will.
Wir werden in Zukunft durch Anwesenheit unser grünen Minister*innen im Bundesrat sicherstellen, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden.“
Bild: @Bundesrat