Stiftung kann Steuerzahlende vor Kohlefolgekosten schützen

Aufspaltung der Kohlesparte der EPH schreitet voran. Bündnisgrüne befürchten Bad Bank. 

Recherchen der taz zufolge ist die Aufspaltung der Eigentumsverhältnisse durch die Energetický a průmyslový holding a.s. (EPH) in vollem Gange. Bereits zu Beginn des Sommers kündigte EPH an, das deutsche Braunkohlegeschäft der Kohleförderer Leag und Mirabag in eine neu gegründete Tochterfirma namens EP Energy Transition auszulagern. Nun wurde bekannt: „Die Investmentfirma PPF – sie gehört Křetínskýs Frau und seiner Schwiegermutter – übertrug bereits 20 Prozent ihrer Leag-Anteile an die neue Gesellschaft EP Energy Transition. „Für nur einen Euro – obwohl der Anteil Milliarden wert ist“ berichtet die taz. In Bezug auf die Sicherstellung der Rekultivierungskosten verweist das Unternehmen laut taz-Anfrage darauf, dass die Rücklagen direkt von der Leag gebildet werden. Die Eigentümerstruktur spiele daher „keine Rolle“, heißt es weiter.

„Im Land und Bund sollten die Alarmsirenen klingeln“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke. EPH bestätige die Befürchtung, dass sich der milliardenschwere Mutterkonzern nicht an den Rekultivierungskosten beteiligt. „Die ostdeutschen Braunkohleförderer müssen nach deutschem Recht die ausgekohlten Gruben sanieren und wiederherrichten. Ob dafür in Zukunft genug Geld da ist, darf bezweifelt werden“, meint Raschke.

Die Bündnisgrünen Landtagsfraktionen in den ostdeutschen Kohleländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben daher bereits im Frühjahr 2023 ein Konzept für eine Braunkohlefolgestiftung vorgelegt, in die Kohleförderer auch werthaltige Wirtschaftsgüter in das Stiftungsvermögen einbringen sollen. Die Stiftung kann dann entsprechend mit den Geldern wirtschaften und so der Jahrhundertaufgabe besser gerecht werden. „Wir müssen aufpassen, dass das Geld aus den Erneuerbaren nicht zu EPH abfließt, der Konzern aber gleichzeitig jede Haftung für die Braunkohlensparte ausschließt“, sagt der Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende.

„Wir haben große Sorgen, dass EPH im Hintergrund eine Bad Bank für die Kohlefolgekosten aufbaut. Da müssen wir als Politik gemeinsam gegensteuern, wenn die öffentliche Hand nicht auf den Kosten der Rekultivierung sitzen bleiben soll“, mahnt die Sprecherin für Strukturwandel der Bündnisgrünen im Brandenburger Landtag, Ricarda Budke: „Die Ausgaben, die aufgrund des Bergbaus für Wasserhaushalt und Landschaftssanierung entstehen, sind nur schwer abschätzbar und werden uns noch Jahrzehnte, vielleicht sogar Jahrhunderte, begleiten. Eins ist jedoch schon heute klar: Es wird Milliarden kosten“. 

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