Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Redmann wirft Fragen auf – Bündnisgrüne fordern Aufklärung 17. Juli 202417. Juli 2024 Der Umgang der CDU mit der Alkoholfahrt des CDU-Vorsitzenden Jan Redmann wirft erhebliche Fragen auf. Es gibt widersprüchliche Darstellungen des Vorfalls. Redmann behauptet, er habe seinen Führerschein freiwillig abgegeben. Doch […]
Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins. Bündnisgrüne: Auch Online konsequent umsetzen 16. Juli 202416. Juli 2024 Heute wurde das Verbot des rechtsextremen „Compact“-Magazins verkündet. Es wurden unter anderem auch Durchsuchungen von Anteilseigner in Brandenburg durchgeführt. Die führenden Akteure des Magazins unterhalten Medienberichten zufolge Kontakte zu wichtigen […]
Lausitzer Strukturwandel: Gewinner Teilhabefonds – Projekt muss Vorbild sein 15. Juli 2024 Heute wurden die Gewinner*innen des Teilhabefonds für die Zivilgesellschaft in der Lausitzer Kohleregion benannt. Insgesamt werden 44 Projekte mit einem Volumen von 923.000 Euro ausgewählt. Ausgezeichnet wurden kreative und vielfältige […]
Wahlen in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen: Brandenburgs CDU normalisiert AfD 11. Juli 202415. Juli 2024 Nach der Kommunalwahl kommen in diesen Wochen die Gemeinderäte, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage erstmals zusammen. Es werden Ausschüsse gebildet und die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der jeweiligen Gremien gewählt. Hierzu äußert […]
Brandenburg beschließt wegweisende Wärmeplanungsverordnung. Bündnisgrüne: Kommunen bekommen Planungssicherheit 10. Juli 202415. Juli 2024 Das Brandenburger Landeskabinett hat heute die Wärmeplanungsverordnung beschlossen und damit als erstes Flächenland einen verlässlichen Rahmen für künftige Investitionen von Stadtwerken und Netzbetreibern geschaffen. Diese Verordnung ermöglicht eine schrittweise und […]
Aufarbeitung und Erinnerung: Bündnisgrüne plädieren für jährlichen Besuch an Gedenkstätten 9. Juli 202415. Juli 2024 Anlässlich der Eröffnung der überarbeiteten Dauerausstellung des Menschenrechtszentrums Cottbus im ehemaligen Zuchthaus der Stadt betonen die Brandenburger Bündnisgrünen die Bedeutung der Aufklärungsarbeit an Schulen. Die Ausstellung zur Geschichte der Haftanstalt […]
Öffentliche Aufträge nur mit Tarifverträgen: Grüne setzen sich für bessere Arbeitsbedingungen ein 8. Juli 2024 Nach Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) lag der Anteil von tarifgebundenen Firmen im verarbeitenden Gewerbe 2023 nur noch bei 13 Prozent. Dazu sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der […]
Endlich mehr Verkehrssicherheit und Umweltfreundlichkeit in der kommunalen Verkehrsplanung 5. Juli 20245. Juli 2024 Heute hat der Bundesrat die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Damit ermöglicht der Bund den Kommunen deutlich mehr Spielraum für eine nachhaltige und klimaangepasste Ortsentwicklung, eine umweltfreundliche Verkehrsplanung und schafft […]
Bündnisgrüne: 29-Euro-Ticket für junge Menschen – Finanzierung durch Umschichtung von Mobilitätszuschüssen möglich 30. Juni 202430. Juni 2024 Die Brandenburger Bündnisgrünen setzen sich für die Einführung eines 29-Euro-Tickets auf Basis des Deutschlandtickets für Kinder, Jugendliche, Azubis und Studierende in Brandenburg ein. Dieses Angebot soll allen jungen Menschen in […]
Bündnisgrüne diskutieren mit Expert*innen den Weg zur einer erfolgreichen Brandenburgischen Verwaltungsdigitalisierung 30. Juni 202430. Juni 2024 In einem öffentlichen Fachgespräch hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag in dieser Woche mit Expert*innen diskutiert, welche möglichen Änderungen es braucht, damit die Verwaltungsdigitalisierung in Brandenburg endlich […]
