Brandenburger Bündnisgrüne begrüßen Entscheidung des Gerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall 13. Mai 2024 „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe und ein weiteres Puzzleteil…
Der Landkreis Dahme-Spreewald erhält knapp 887.049 Euro aus dem Transformations- und Klimaschutzpaket – die Kommunen zusätzlich 1,73 Millionen Euro. 10. Mai 2024 Die Mittel für das Förderprogramm „Investitionen in Transformation- und Klimaschutzmaßnahmen der Kommunen in den Jahren 2023/2024“ aus dem Brandenburg-Paket wurden für das Jahr 2024 auf 35,5 Millionen Euro aufgestockt. Dazu…
Atomkraft keine Lösung für Klimakrise – Durch Ausbau der Erneuerbaren profitieren alle 9. Mai 20249. Mai 2024 Laut dem EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus war der April 2024 weltweit der wärmste April seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Damit ist den elften Monat in Folge ein weltweiter Temperaturrekord erreicht worden. „Die Klimakrise…
Nach Attacken auf Wahlkämpfende: Brandenburger Bündnisgrüne verurteilen Gewalt und Extremismus. Aufruf zur Teilnahme an Spontandemos in Berlin und Bernau 5. Mai 20245. Mai 2024 Die Brandenburger Bündnisgrünen verurteilen auf das Schärfste jegliche Form von Gewalt gegen Politiker und Politikerinnen. Angesichts jüngster Vorfälle in Sachsen und Brandenburg, bei denen politische Repräsentanten angegriffen wurden, rufen die…
Folgekosten der Braunkohle: RWE offen für Gespräche zur Stiftungslösung. Bündnisgrünen plädieren für Trennung zwischen Kohlerevieren 5. Mai 20245. Mai 2024 Der Energiekonzern RWE zeigt sich am Freitag gegenüber seinen Aktionären offen für eine Stiftungslösung zur Bewältigung der Folgekosten der Braunkohleförderung. Der RWE Vorstandsvorsitzende Markus Krebber bekräftigte auf der Hauptversammlung, dass…
Brandenburger Bündnisgrüne für Mindestlohn von 15 Euro und bessere Einwanderungspolitik zur Bewältigung des Fachkräftemangels 1. Mai 2024 Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai sprechen sich die Brandenburger Bündnisgrünen für eine gerechtere Arbeitswelt und eine zukunftsorientierte Einwanderungspolitik aus. „Angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheiten und des drohenden…
G7-Beschluss zum Kohleausstieg 2035: Auf früheren Ausstieg vorbereiten, statt falsche Hoffnungen machen 30. April 202430. April 2024 Die G-7-Länder, darunter Deutschland, haben sich auf ihrem Treffen in Italien auf einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 geeinigt. Dazu Benjamin Raschke, Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen für die…
Verfassungsschutzbericht 2023 29. April 202429. April 2024 Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Brandenburger Verfassungsschutzbehörde für das Jahr 2023 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke: „Die Bedrohungen für unsere freiheitliche…
Startschuss Teilhabefond Lausitz: Forderungen der Bündnisgrünen endlich umgesetzt. Kritik an kurzer Frist in diesem Jahr 29. April 202429. April 2024 Die Brandenburger Staatskanzlei unter Ministerin Kathrin Schneider (SPD) hat heute den Start eines Wettbewerbs für Projekte aus der Lausitzer Zivilgesellschaft vorgestellt. Dieser Fond wurde seit Jahren von den Brandenburger Bündnisgrünen…
Ende des Tagebaus Jänschwalde: Region auf „Herkulesaufgabe“ vorbereiten 28. April 202428. April 2024 Anlässlich des Besuches von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag (29. April) im Kraftwerk Jänschwalde sagt Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl: „Die Lausitz steht vor einer…