Startschuss Teilhabefond Lausitz: Forderungen der Bündnisgrünen endlich umgesetzt. Kritik an kurzer Frist in diesem Jahr 29. April 202429. April 2024 Die Brandenburger Staatskanzlei unter Ministerin Kathrin Schneider (SPD) hat heute den Start eines Wettbewerbs für Projekte aus der Lausitzer Zivilgesellschaft vorgestellt. Dieser Fond wurde seit Jahren von den Brandenburger Bündnisgrünen eingefordert. „Der Strukturwandel in der Lausitz ist mehr als nur Großprojekte wie die Universitätsmedizin und das Bahnwerk. Von Anfang an haben wir gefordert, dass auch die Zivilgesellschaft entsprechend beteiligt werden muss. In Ergänzung zur Schaffung von Infrastruktur und Arbeitsplätzen können durch den neuen Teilhabefond nun auch Ideen und nicht investive Projekte von Lausitzerinnen und Lausitzer gefördert werden. Dadurch können sich wirklich alle Menschen aktiv am Strukturwandel beteiligen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke zum Startschuss. Auch Ricarda Budke, die strukturwandelpolitische Sprecherin der Fraktion ist erfreut: „Steter Tropfen höhlt den Stein. Auch durch unsere Hartnäckigkeit konnten wir es zum Ende der Legislatur noch schaffen, unsere Forderung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Als einen „Wermutstropfen“ bezeichnen die Bündnisgrünen die relativ kurze Frist in diesem Jahr. So sollen Projektideen bis zum 14. Juni 2024 eingereicht werden. „Die konkrete Ausgestaltung hat die Staatskanzlei vorgenommen ohne das Landesparlament und die Ausschüsse zu beteiligen, sonst hätten wir in diesem Punkt ein Veto eingelegt“, sagt Ricarda Budke: „Vereine, Jugendorganisationen und Initiativen brauchen mehr Zeit für ihre internen Absprachen. Die Wenigsten dürften ausformulierte Projekte in der Schublade haben. Auch wenn 10% Eigenanteil gering ist, müssen auch hier die Vereine sich abstimmen, woher sie dafür die Finanzierung bekommen. Hier hätten wir uns weniger Zeitdruck und längere Fristen vorgestellt“, sagt die Strukturwandel-Expertin der Bündnisgrünen. Die Jury soll sich – laut den heutigen Verlautbarungen – schon vor dem Sommer 2024 zur Auswahl der Projekte treffen. Zwischen Juli und September sollen dann die förderwürdigen Projekte in einer Preisverleihung öffentlich vorgestellt werden. „Wir haben so lange für dieses Projekt gekämpft. Warum nun die Fristen so knapp gesetzt werden, kann ich wirklich nicht verstehen. Eine Verleihung am Ende der Sommerpause sollte doch auch möglich sein und ließe den Vereinen noch die Sommerferien zur Abstimmung“, so Budke. Hintergrund: Etwa vier Millionen Euro stehen im Teilhabefond bis Ende 2027 zur Verfügung. Pro Projekt können maximal bis zu 50.000 Euro ausgereicht werden, bei einem Eigenanteil von zehn Prozent. Der Ideenwettbewerb findet jährlich statt. Das zentrale Thema sollte dabei die Transformation in der Lausitz sein, mit Schwerpunkten auf ökologischen, ökonomischen und sozialen Aspekten. In den drei Kategorien Zivilgesellschaft, Existenzgründer, Kinder und Jugendliche kann man sich um eine Finanzierung bewerben. Eine Jury aus Vertretern der beteiligten Landkreise, Kommunen, dem Bundesministerium für Wirtschafts- und Klimaschutz, der Landesregierung, Kinder- und Jugendorganisationen sowie der Kammern und weiterer Akteure trifft die Entscheidung, welche Projekte gefördert werden. Mehr Informationen: Teilhabefonds Brandenburg, inkl. Teilnahmebedingungen und Antragformularehttps://wirtschaftsregion-lausitz.de/strukturentwicklung-lausitz/relevante-foerderangebote/ Link Staatskanzlei Brandenburghttps://brandenburg.de/cms/detail.php/detail.php?gsid=brandenburg_06.c.840320.de
