Krisen gemeinsam lösen – Bündnisgrüne Fraktion auf Klausur in Frankfurt (Oder) 20. September 20229. Januar 2023 Am morgigen Mittwoch begibt sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion für drei Tage in Klausur nach Frankfurt (Oder). Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Petra Budke und Benjamin Raschke: „Wie gehen wir mit multiplen Krisen um? Wie können…
Rasant steigende Heizpreise – Raschke besucht Energiespeicher Nechlin 30. Juli 202214. Dezember 2022 Die Energiepreise steigen rasant und bringen immer mehr Verbraucher*innen in große finanzielle Schwierigkeiten. Ursache sind vor allem die zunehmenden Kosten für Erdgas, ausgelöst durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine.…
Tierheim Wesendahl: Schließung bleibt weiterhin Option 20. Mai 20229. Januar 2023 Tiere mit ausgeprägten Ernährungs- und Haltungsmängeln, körperlichen Krankheiten und Verhaltensstörungen – was der Landestierschutzbeauftragte bei seiner Kontrolle Anfang des Jahres im Tierheim Wesendahl festgestellt hat, war schockierend. Der Landkreis Märkisch-Oderland…
Koalition steigert Ausbau deutlich und verbessert Akzeptanz für Windkraft 12. Mai 202214. Dezember 2022 In intensiven Verhandlungen hat sich die Koalition darauf geeinigt, das 1000-Meter-Windabstandsgesetz verändert zu beschließen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen. Dazu erklären der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im…
Land sieht schwere Missstände im Tierheim Wesendahl – Weiterbetrieb nicht vorstellbar 9. März 20229. Januar 2023 „Unhaltbare Zustände und extrem gravierende Tierschutzmängel“, hätten sich im Tierheim Wesendahl (MOL) gezeigt, berichtete Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher heute im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Sie zeigte sich entsetzt…
Vieles erreicht, vieles vor: Bündnisgrüne Fraktion in Klausur 3. März 202214. Dezember 2022 Zweieinhalb Tage lang hat die büdnisgrüne Landtagsfraktion sich im Landtag und den Räumen der Hoffbauer-Stiftung auf der Potsdamer Halbinsel Hermannswerder in Klausur begeben, um einen Rückblick auf die erste Hälfte der…
Illegaler Müll: Zahl der Straftaten erneut gestiegen – nur Abfallvermeidung hilft 26. Februar 20229. Januar 2023 Nach zahlreichen Hinweisen erkundigte sich der Fraktionsvorsitzende und ressourcenpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Benjamin Raschke, im Rahmen der Fragestunde, wie sich die Anzahl von Straftaten im Zusammenhang mit illegaler Abfallentsorgung und…
Brandenburger und polnische Grüne fordern EU auf, Verletzungen der europäischen Richtlinien für Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten durch die polnische Regierung nicht hinzunehmen 1. Februar 202214. Dezember 2022 Fünf bündnisgrüne Landtagsabgeordnete besuchten am Montag, 31.01.2022, gemeinsam mit Abgeordneten der Grünen Partei im polnischen Sejm (Partia Zieloni) die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Eisenhüttenstadt. Die brandenburgisch-polnische Delegation machte sich…
Verbot von Kükenschreddern: Brandenburg setzt Zukunftsprojekt um 22. Januar 202214. Dezember 2022 Seit dem 1. Januar 2022 ist das Töten männlicher Eintagsküken – das so genannte „Kükenschreddern“ – deutschlandweit verboten. Männliche Küken der Legehühnerrassen müssen nun aufgezogen werden. Die Brütereien dürfen alternativ die…
Erstmals Transparenzberichte bei Tiertransporten & Schlachtungen 9. Januar 202214. Dezember 2022 Im September 2020 fasste der Landtag auf bündnisgrüne Initiative einen Beschluss, der strengere Regeln und Kontrollen für Tiertransporte aus Brandenburg in Drittländer forderte. Infolge des Beschlusses wurde im Ausschuss für…