Offener Brief an EU-Kommission zu Grenzkontrollen

Zum offenen Brief mehrerer Europa,- Bundes- und Landtagsabgeordneten an die EU-Kommission zu den stationären Binnengrenzkontrollen sagt Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:

„Die Erfolgsmeldungen der Innenminister zu stationären Grenzkontrollen sind zweifelhaft und statistisch nicht belegt, dies zeigt ein neues Fachgutachten. Es wird zwar behauptet, dass Asylsuchende durch die Grenzkontrollen zurückgewiesen werden, in der Praxis nimmt man an der Grenzkontrolle aber nur Asylanträge entgegen. Stationäre Grenzkontrollen können nicht dazu führen, dass es weniger Asylanträge gibt. Sie führen aber dazu, dass die Bundespolizei immer weniger Kapazitäten für effektive Kriminalitätsbekämpfung hat.“

Sahra Damus, Abgeordnete für Frankfurt (Oder) und Märkisch-Oderland in der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag ergänzt:

„Organisierte Kriminalität oder die Gefährdung von Menschenleben sind nicht mit stationären Kontrollen zu beenden, weil diese einfach umgangen werden können. Die Zurückweisungspraxis von Geflüchteten an den Binnengrenzen halten wir für mindestens in Teilen rechtswidrig. Nun ist die EU-Kommission am Zug: Sie darf nicht weiterzusehen, dass immer wieder unverhältnismäßige und rechtswidrige Grenzkontrollen angeordnet werden, die dem Schengener Grenzkodex widersprechen. Die Bundesinnenministerin hat keine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen und ignoriert die Folgen für Wirtschaft und Menschen vor Ort. Sie tritt die europäische Freizügigkeit mit Füßen.“