Wir stehen an der Seite der Ukraine – 365 Tage Krieg 24. Februar 202324. Februar 2023 – Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,liebe Zuschauer*innen auf der Tribüne und an den Bildschirmen Niemand von uns wird wohl den Morgen des 24. Februar 2022 je vergessen. Den Morgen, ab dem die Welt eine andere war. Heute vor einem Jahr hat Vladimir Putin brutal die Ukraine überfallen. – Nachdem er schon 2014 die Krim erobert hat und wir ihn haben gewähren lassen. Seither tobt ein grausamer Krieg, nicht weit von hier, ein ganzes Jahr schon. Und seither erreichen uns in der Politik Sorgen und Fragen per Mail, per Post, in den Wahlkreisbüros, im Familien-und Freundeskreis: Wie können wir den Geflüchteten helfen? Wie soll ich meine Energiekosten bezahlen? Warum fordern die Grünen jetzt Panzer? Aber auch: Warum schickt der Kanzler keine? Vor allem zwei Fragen sind es, die immer wieder gestellt werden. Natürlich die eine, die entscheidende Frage: Wie kann dieser Krieg beendet werden? Je länger der Krieg dauert, desto öfter erreichen uns auch die Zweifel: Ist das wirklich so wichtig, haben wir nicht unsere eigenen Probleme, sind wir nicht auch erschöpft, müssen wir wirklich so viel geben. Kurz: Müssen wir die Ukraine um jeden Preis unterstützen? Ja, das letzte Jahr war für uns alle ein Kraftakt. Wir Bündnisgrüne haben dennoch eine klare Haltung: Wir, Herr Putin, wir stehen an der Seite der Ukraine. Denn, wenn unsere Freundinnen und Freunde im Baltikum, in Polen, in den Nachbarstaaten Russlands sagen: „Putin will ein russisches Imperium errichten, wir haben Angst!“ – können wir da Nein sagen? Wenn Russland jetzt, mitten im tiefsten Winter, Krankenhäuser und Kraftwerke angreift und die Menschen systematisch erfrieren lassen will – können wir da nur zuschauen? Tausende Kinder wurden aus der Ukraine nach Russland verschleppt. Zur Zwangsumsiedlung. Sie werden in Umerziehungslager gesteckt. Damit sie „die Liebe zu Russland lernen“! Da können wir nicht sagen: Das ist es nicht wert. Da müssen wir Partei ergreifen. Und da werden wir weiterhin helfen, mit allem, was wir können! Wer es etwas nüchterner betrachtet: Wir sind auch aus reinem Eigeninteresse gut beraten, die Ukraine zu unterstützen. Denn eines ist klar: Gewalt darf sich nicht lohnen! Sie ist das größte Risiko für unsere Demokratie, für unsere Sicherheit, für die Sicherheit auf der ganzen Welt. Stellen Sie sich vor, Putin hat in der Ukraine Erfolg. Warum sollte er aufhören? Und nicht nur das: Jeder kleine Despot würde sich ermutigt fühlen, seine schwächeren Nachbarn anzugreifen. Und das darf nicht geschehen! Das ist auch schon fast die Antwort auf die wichtigste Frage: Wie kann dieser Krieg beendet werden? Natürlich mit Verhandlungen! Aber das allein ist zu einfach: Denn es mangelt nicht an Diplomatie, sondern an der Bereitschaft Putins, den Krieg zu beenden. Nach jedem Angebot für Gespräche gab es bisher nur noch mehr russische Bomben, noch mehr Tote. Dieser Krieg muss mit Verhandlungen beendet werden, die nicht von Russland diktiert werden! Wer fordert, die Ukraine solle nachgeben, wer einem Diktatfrieden das Wort redet, akzeptiert, dass sich am Ende doch der Starke nimmt, was er möchte, dass Putin dies auch wieder und wieder tun wird, dass viele kleine Putins folgen. Der Weg zum Frieden ist die umfassende Unterstützung der Ukraine. Auch und gerade nach einem Jahr des Krieges. Dazu gehören, ja, leider, auch Rüstungsgüter. Wir unterstützen die Ukraine mit Geld, mit Hilfsgütern. Menschen in Frankfurt, in Cottbus, im ganzen Land helfen Menschen, die fliehen und Sicherheit suchen. Dafür herzlichen Dank! Wir machen die Ukraine stark mit Sanktionen für Russland, die noch schärfer werden müssen, ich sage nur: Uranexport! Und wir machen die Ukraine stark mit jeder Solarzelle, die uns unabhängig macht! Wir machen die Ukraine stark, aber beenden kann diesen Krieg nur Putin. Die Bedingungen für einen Frieden haben die Vereinten Nationen gestern klar aufgezeigt: Russland muss seine Angriffe stoppen, seine Truppen zurückziehen und Rechenschaft ablegen für die begangenen Verbrechen. 141 Staaten haben Russland einen Weg zum Frieden aufgezeigt, ich bin stolz sagen zu dürfen: Auch wegen unserer Bundesaußenministerin Annalena Baerbock! Die Welt steht hinter der Ukraine, und unser Brandenburg tut dies auch. Vielen Dank!
