Rechtspolitik

Eine starke Demokratie lebt von der Einmischung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wir Bündnisgrüne stehen für die demokratische Teilhabe in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft in Brandenburg, in der unterschiedliche Lebensmodelle Platz haben. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist für uns oberstes Prinzip.

Wir fordern mehr Demokratie in den Kommunen und machen uns stark für den Kampf gegen Gewalt, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gleiche Rechte für alle und den Schutz von Minderheiten zählen zu unserem politischen Grundsatzprogramm. Mit unserer Politik stärken wir das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Datenschutz und fordern eine transparente Verwaltung.

Im Brandenburger Landtag setzen wir uns ein für:

• vereinfachte Volksbegehren auf Landesebene,
• eine offene und transparente Verwaltung (Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis),
• einen modernen Justizvollzug und präventive Maßnahmen gegen Jugendkriminalität und eine offene Auseinandersetzung mit der DDR Diktatur.