Brandenburger Bündnisgrüne begrüßen Entscheidung des Gerichts zur Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall 13. Mai 2024 „Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe und ein weiteres Puzzleteil zum AfD-Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz kann und muss jetzt seine Arbeit für den Schutz unserer demokratischen Grundwerte fortsetzen. Insbesondere die AfD in Brandenburg hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter radikalisiert. Beim Parteitag in Jüterbog wurde sogar mit Hans-Christoph Berndt ein erwiesener Rechtsextremist als Spitzenmann aufgestellt“.
