Verfassungsschutzbericht 2023

Zur heutigen Vorstellung des Berichts der Brandenburger Verfassungsschutzbehörde für das Jahr 2023 erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke:

„Die Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft, unser Zusammenleben und unsere Demokratie sind im vergangenen Jahr noch größer geworden. So stieg im Jahr 2023 die Zahl der Extremistinnen und Extremisten, die unser Gemeinwesen beseitigen wollen, erneut.

Der Bericht zeigt deutlich: In Brandenburg geht die größte Gefahr immer noch vom Rechtsextremismus aus. Besorgniserregend ist dabei der hohe Anteil gewaltorientierter Menschen. Der Bericht zeigt, dass sich Rechtsextreme vor allem in der AfD und ihrer Jugendorganisation JA organisieren, die in Brandenburg als erwiesen rechtsextremistisch gilt. Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten versuchen nach wie vor, ihre Ansichten und Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen, sei es über die Besetzung politischer Themen, über Beiträge in den sozialen Medien, über Demonstrationen und Kundgebungen oder in Gesprächen im Verein. Und leider wird vor Verächtlichmachungen, Bedrohungen und roher Gewalt nicht zurückgeschreckt. Besorgniserregend ist auch die nochmals gestiegene hohe Zahl an Reichsbürger*innen und Selbstverwalter*innen im Land.

Wir alle dürfen weiter nicht nachlassen, nachdrücklich und entschieden solchen menschenfeindlichen Einstellungen, Hass und Hetze entgegenzutreten und zu bekämpfen. Dabei ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden hier äußerst aufmerksam und wachsam sind. Der Brandenburger Verfassungsschutz arbeitet hier gut und verantwortungsvoll. Weiter wollen wir auch weiterhin den gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen solche menschenverachtenden Ideologien und die Verächtlichmachung unseres Rechtsstaats zu verstärken. Dazu braucht es noch mehr Bildungsangebote für jede Ziel- und Altersgruppe – insbesondere den Umgang mit Medien -, Demokratieförderung und die Unterstützung einer aktiven Zivilgesellschaft. Aus diesem Grund haben wir im Nachtragshaushalt zwei Millionen Euro zusätzlich u. a. für die Tarifanpassung freier Träger und Projekte wie Tolerantes Brandenburg durchgesetzt.“

Verfassungsschutzbericht 2023 Pressefassung