Gerichtsentscheidung zum Protestcamp in Grünheide 19. März 202419. März 2024 Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat heute die Auflagen der Versammlungsbehörde für unzulässig erklärt und entschieden, dass die Baumhäuser im Protestcamp Grünheide vorerst bleiben dürfen. Dazu sagt Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag: „Das Gericht ist nach Abwägung der Argumente zu einer bemerkenswert klaren Entscheidung gelangt. Wir appellieren weiter an die Besonnenheit aller Beteiligten und machen uns für einen Dialog zwischen Polizei und Demonstrierenden stark. Es ist gut, dass wir in Deutschland rechtsstaatliche Verfahren haben, um die Versammlungsfreiheit zu schützen. Das gilt umso mehr angesichts mancher Töne aus dem politischen Raum in den letzten Wochen. Jetzt ist Zeit, sich wieder der Sachfrage zuzuwenden: Wie schaffen wir eine wirtschaftliche Entwicklung, die nicht auf Kosten der Umwelt geht?“
