Kommunaler Klimaschutz wird in diesem Jahr im Landkreis Dahme-Spreewald mit 1,5 Mio. Euro gefördert – Brandenburg-Paket verringert Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen 30. Mai 202330. Mai 2023 Mit dem Brandenburg-Paket erhalten die Kommunen und Landkreise/kreisfreien Städte nicht nur Kompensationsmittel für gestiegene Energiekosten im Zuge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise. Das brandenburgische Umweltministerium stellt außerplanmäßig im Rahmen des „Transformations- und Klimaschutzpakets“ zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung, um die Abhängigkeit der Kommunen von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Benjamin Raschke, Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: „Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Brandenburg-Paket kann nun jede Kommune ganz ohne kompliziertes Antragsverfahren in die Umstellung weg von der Abhängigkeit fossiler Energien oder in Energiesparmaßnahmen investieren“, freut sich der Abgeordnete. Das Volumen des Unterstützungspakets für die Brandenburger Kommunen ist mit 21 Mio. Euro in diesem Jahr und 20,5 Mio. Euro im Jahr 2024 beachtlich. Aus diesem Paket erhalten die Kommunen 70%, der Landkreis/kreisfreie Stadt noch einmal 30% an Geldern. „Sogar Kommunen, die sich aufgrund von Verschuldung in der Haushaltssicherung befinden und sonst kaum in den Genuss von Förderprogrammen kommen, sind diesmal mit bedacht worden“, zeigt sich Raschke begeistert. Die Auszahlungsbeträge richten sich nach den Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.11.2022. In diesem Jahr erhält der Landkreis Dahme-Spreewald Zuweisungen in Höhe von 522.932 Euro. Auf die einzelnen Kommunen des Landkreises entfallen noch einmal Zuweisungen in der Summe von 1.022.151 Euro. Benjamin Raschke: „Landtag und Landesregierung reagieren damit auf die Herausforderungen, die sich aus dem Anstieg der Energiekosten und der Sorge um die Versorgungssicherheit gerade für die Kommunen ergeben haben. Jede Gemeinde kann sofort loslegen, denn die Gelder sollen bereits in dieser/in der kommenden Woche direkt an die Gemeinden ausgezahlt werden. Einen Bescheid dazu verschickt das Amt für Statistik in den nächsten Tagen.“ Mit der Billigkeitsrichtlinie, auf deren Grundlage die Gelder nun ausgereicht werden, wurde ebenfalls eine Positivliste von Maßnahmen veröffentlicht, mit deren Hilfe die Kommunen sofort sehen, wofür sie die Gelder ausgeben können. „Neben der Umstellung auf LED-Beleuchtung, dem Kauf und Einbau von Wärmepumpen, dem Kauf von Wasserspararmaturen oder neuer intelligenter Heizungsthermostate, sind auch Planungsarbeiten für die Erstellung von Wärmenetzen oder einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge möglich“, erläutert Raschke. Das stärke nicht zuletzt die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen, die auf dieser Grundlage selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie gerade am dringendsten benötigen. „Wir von Bündnis90/Die Grünen möchten deshalb auch nach 2024 die Gelder für effektiven Klimaschutz im kommunalen Finanzausgleich dauerhaft verstetigen.“ Unterstützung für die Kommunen im Landkreis Dahme-Spreewald: Amtsfreie Gemeinden: Bestensee: 51.097 Euro Eichwalde: 36.985 Euro Heidesee: 42.351 Euro Heideblick: 20.389 Euro Königs Wusterhausen: 222.293 Euro Lübben (Spreewald): 79.792 Euro Luckau: 54.317 Euro Märkische Heide: 22.329 Euro Mittenwalde: 56.242 Euro Schönefeld: 109.368 Euro Schulzendorf: 54.655 Euro Wildau: 62.725 Euro Zeuthen: 65.650 Euro Ämter: Amtsverwaltung Schenkenländchen: 52.097 Euro Amtsverwaltung Lieberose/Oberspreewald: 40.484 Euro Amtsverwaltung Unterspreewald: 51.377 Euro Weitere Informationen zum kommunalen Klimaschutzpaket: https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/service/foerderung/klima/brandenburgpaket-klima/ Mehr zum Klimaplan Brandenburg: https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/klimaschutz/klimaschutz/klimaplan/
