Pläne zur CO2-Endlagerung in Polen offenbar ohne Rücksprache? Bündnisgrüne kritisieren Woidkes unkoordinierte Ankündigungen

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte Anfang August dieses Jahres an, dass das Klimagas CO2 aus Brandenburg auch in Polen eingelagert werden könne. In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Vorsitzenden der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke, erklärt die Landesregierung nun mehrfach: „Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor.“ Weder gab es Gespräche mit der Republik Polen, noch wisse man, wo Endlager in Polen sind und ob in Polen überhaupt schon das Klimagas eingelagert wird.

„Das ist schon ein recht einmaliger Vorgang. Da verkündet ein Ministerpräsident die Verklappung von CO2 in ein Nachbarland, hat aber noch nicht einmal Kontakt aufgenommen“, sagt Benjamin Raschke. Die Landesregierung erklärt weiter, dass eine Studie zur Rolle der umstrittenen CCS-Technologie in Brandenburg erst für Ende 2024 erwartet wird. Woidke hatte am Rande eines Besuchs im Zementwerk Rüdersdorf die Gründung einer Taskforce ins Spiel gebracht, ohne sich zuvor mit seinen Partnern in der Landesregierung abzustimmen. „Statt vollmundig mit großen Wahlversprechen im Alleingang loszupreschen, sollte Ministerpräsident Woidke sich lieber darauf besinnen, wie wir hier wirklich zu Lösungen kommen“, meint Raschke.

„Der Umgang mit unvermeidbaren CO2-Emissionen ist ein wichtiges Thema, aber er braucht ein konzertiertes Vorgehen aller Ministerien“, mahnt Raschke. „Der Klimaplan liefert genau die Grundlage, die wir dafür brauchen, und wenn wir uns an diese Vorschläge zur Umsetzung halten, sind wir auf dem richtigen Weg. In einer neuen Legislaturperiode müssen wir überlegen, wie wir dieses Thema auch als Abgeordnete begleiten, damit es nicht nur im Kreis einer exklusiven Taskforce diskutiert wird, sondern von einem demokratisch legitimierten Parlament“, sagt Raschke.

Das Problem der CCS-Technologie (Carbon, Capture and Storage) liegt aus Sicht der bündnisgrünen Fraktion beim Transport und der Endlagerung. Vor allem müssen Sicherheitsbedenken wesentlich ernster genommen werden. „Für die deutschlandweit geplanten rund 4500 Kilometer CO2-Pipelines sind uns aktuell noch keine Sicherheitskonzepte bekannt, falls es zu Leckagen und Austritten entlang der geplanten Pipelines kommt“, moniert Raschke.

„CO2 ist zwar nicht giftig, aber bei einer Leckage sättigt es die Luft. In hohen Konzentrationen verdrängt CO2 den Sauerstoff, was zu Erstickung führen kann. Wenn der CO2-Gehalt in der Luft 10 Prozent oder mehr erreicht, treten Bewusstlosigkeit und Tod innerhalb von Minuten ein, da der Körper nicht mehr ausreichend mit Sauerstoff versorgt wird“, so Raschke. Die bündnisgrüne Fraktion plädiert für die Nutzung von CO2, anstatt eines Transportes über lange Wege.

>> Antwort auf die Kleine Anfrage 3662: Pläne der Staatskanzlei zu CCS
>> Greenpeace-Report “Irrweg CCS”: „Verpressen von CO2 ist teuer, riskant und kaum umsetzbar“ (17.09.2024)