G7-Beschluss zum Kohleausstieg 2035: Auf früheren Ausstieg vorbereiten, statt falsche Hoffnungen machen

Die G-7-Länder, darunter Deutschland, haben sich auf ihrem Treffen in Italien auf einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 geeinigt. Dazu Benjamin Raschke, Spitzenkandidat von Bündnis 90/ Die Grünen für die Landtagswahl:

„Wir Bündnisgrüne fordern die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen auf, den Menschen reinen Wein einzuschenken und sie auf den früheren Ausstieg vorzubereiten. Falsche Versprechungen und enttäuschte Erwartungen stärken nur die Rechtsextremen. Spätestens nach der Entscheidung der führenden Industrienationen der Welt ist es die Aufgabe von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), die Lausitz verstärkt auf den Ausstieg vorzubereiten.

Heute geht die Fachwelt von einem wesentlich früheren Ausstieg aus der Kohle aus, weil die Kohleverstromung sich wirtschaftlich – etwa dem Jahr 2030 – nicht mehr rechnet. Zwar gibt es immer noch Stimmen, die die Ergebnisse des breiten Konsenses in der Kohlekommission und des Kohleausstiegsgesetzes so interpretieren, dass bis 2038 Kohle verbrannt werden soll. Richtig ist, dass 2038 der maximale Zeitpunkt des Endes der Kohleverstromung ist.

Rechtlich ist ein früherer Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung ohne Gesetzesänderung möglich. Der Zeitpunkt des Ausstiegs im Jahr 2035 ist ausdrücklich im Kohleausstiegsgesetz des Bundes angelegt. Die Versorgungssicherheit Deutschlands mit Strom bei einem früheren Kohleausstieg wird von der Bundesnetzagentur und dem Bundeswirtschaftsministerium sichergestellt. Gefühlte Meinungen helfen dabei nicht weiter.