Vorratsdatenspeicherung: Bündnisgrüne lehnen weitere Aushöhlung der Freiheitsrechte ab

Zur Forderung nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung der Innenministerkonferenz – unter Vorsitz des Brandenburger Innenministers Michael Stübgen (CDU) – sagt der Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen für die Landtagswahl Benjamin Raschke:

„Eine weitere Aushöhlung der Freiheitsrechte lehnen wir ab. Die anlasslose Speicherung von IP-Adressen stellt die Menschen in unserem Land unter einen Generalverdacht und ist ein frontaler Angriff auf die Grundrechte.

Mit den gesammelten Daten von vollkommen Unschuldigen können Bewegungsprofile erstellt oder Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Man muss sich nur mal vorstellen: Zufällig steht man mit einem internetfähigen Handy in der Bahn neben einem Tatverdächtigen. So kann ein unbescholtener Bürger unverhofft ins Visier der Kriminalbehörden geraten. Das werden wir nicht mittragen. Es schützt unsere Gesellschaft nicht, das Internet flächendeckend zu überwachen. Mit der Einigung auf Bundesebene zu dem Quick Freeze Verfahren, gibt es einen adäquaten Vorschlag zum Umgang mit der Speicherung von Daten bei der Kriminalitätsbekämpfung.“