Bündnisgrüne fordern Nachtragshaushalt – Transformations- und Entlastungspaket anteilig aus Steuermehreinnahmen finanzieren

Das Land Brandenburg kann mit deutlichen Steuermehreinnahmen rechnen. Dies wurde heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen deutlich, wo die nachgereichte Prognose des Berichtes über wesentliche Kenngrößen der bereinigten Gesamteinnahmen und -ausgaben über den aktuellen Mittelabfluss aus dem Landeshaushalt vorgestellt wurde. 

Dazu sagen die Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke und Benjamin Raschke: 

„Unsere Fraktion fordert weitere Transformations- und Entlastungspakete in Bund und Land.Wir sehen den Bund in der Verantwortung, wirksame Maßnahmen gegen weiter steigende Energiepreise zu ergreifen, um die enormen soziale Härten im kommenden Herbst und Winter abzufedern. Besonders im Bereich Gesundheit, Pflege und öffentlicher Nahverkehr müssen weitere Entlastungen auf den Weg gebracht werden. Ein landeseigenes Rettungspaket muss den Schwerpunkt auf Hilfen für die soziale Infrastruktur sowie auf Maßnahmen legen, die die ökologisch-soziale Transformation unterstützen. Je schneller wir unabhängiger von fossilen Energieträgern werden, umso schneller überwinden wir diese Krise.“ 

Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: 

„Um noch in diesem Jahr auf die Probleme im Land reagieren zu können, braucht es einen Nachtragshaushalt. Nur so kann noch in diesem Jahr ein Sondervermögen, ähnlich dem zur Bewältigung der Corona-Pandemie, gebildet werden. Damit können wir in enger Abstimmung mit den Bundesmaßnahmen schnell und zielgenau helfen. Welchen Umfang das Transformations- und Entlastungspaket am Ende haben muss, wird sich noch zeigen.“