Benjamin Raschke spricht zum Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU „Nachhaltige Entwicklung in Brandenburg – Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie aktiv begleiten“

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linkspartei! Wir haben nun schon viel gehört, und es zeichnet sich ab, wohin die Reise geht und wie Sie sich zu unserem gemeinsamen Antrag verhalten werden. Lassen Sie mich in meiner Redezeit trotzdem versuchen, Sie mit sieben Argumenten davon zu überzeugen, dass Sie den Antrag eigentlich gar nicht ablehnen wollen. 

(Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der Fraktion B90/GRÜNE) 

Wir haben sieben konkrete Dinge beantragt, Herr Dombrowski hat sie gerade aufgezählt. Erstens: Wir wollen den erfolgreichen Beirat für Nachhaltige Entwicklung wieder einsetzen. 

(Beifall B90/GRÜNE) 

Weshalb? Der Beirat hat in den letzten Jahren gute Arbeit geleistet und war der Regierung ein wichtiger Ratgeber. Das hatten Sie mehrfach – und gerade hat es Herr Domres wiederholt – durch öffentlichen Dank an den Beirat gewürdigt. Unser zweiter Punkt: Die Nachhaltigkeitsstrategie soll durch die Staatskanzlei umgesetzt werden und nicht etwa beim Umweltministerium liegen. Auch dafür gibt es ein ganz klares Argument – Herr Domres hat auch das gerade genannt -: Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche. So steht es zumindest im Wahlprogramm der SPD. 

(Vogel [B90/GRÜNE]: Und in der Koalitionsvereinbarung!) 

– Und in der Koalitionsvereinbarung. 

Dritter Punkt: Wir wollen einen Nachhaltigkeitscheck für alle Gesetze, die dieser Landtag verabschiedet. Auch für solch einen Nachhaltigkeitscheck gibt es gute Gründe. Wir wollen damit eine Prüfung, ob das, was wir hier beschließen, Brandenburg auch wirklich zu einem besseren Ort macht. Anders gesagt: Wir wollen dafür sorgen, dass Nachhaltigkeit stärker ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, ich weiß, dass Sie auch dieses Argument von Herzen teilen. Damit ich mich nicht des Plagiats schuldig mache: „Mit unserer Nachhaltigkeitsstrategie sorgen wir dafür, dass Nachhaltigkeit stärker ein Grundprinzip brandenburgischer Politik wird.“ Das war ein wörtliches Zitat aus der Landtagsrede Ihrer Fraktionsvorsitzenden Frau Mächtig vom Juni, also noch kein halbes Jahr alt. 

Viertens beantragen wir die Untersetzung der Nachhaltigkeitsstrategie mit messbaren Zielen, fünftens die jährliche Durchführung einer Nachhaltigkeitskonferenz und sechstens die jährliche Vorlage eines Berichts zum Stand der Umsetzung der Strategie. Wir wollen, dass es nicht bei Zielen und schönen Worten bleibt. Uns hat die Passage „Wir … werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mit konkreten und abrechenbaren Zielen und Maßnahmen untersetzen“ aus Ihrem Wahlprogramm, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, wirklich überzeugt. 

(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt CDU) 

Zu guter Letzt möchten wir dem ehrenamtlichen Beirat eine hauptamtliche Agentur für Nachhaltigkeit zur Seite stellen. Diese Agentur soll unter anderem „Kommunen, Einrichtungen und Organisationen beraten, nachhaltige Konzepte, Projekte und Maßnahmen zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen.“ Auch das ist, wie ich finde, eine hervorragende Begründung aus dem linken Wahlprogramm. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linkspartei, ich glaube daher, dass Sie unseren Antrag in Wirklichkeit gar nicht ablehnen wollen, und bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE und der Abgeordneten Heinrich [CDU]) 

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