Bündnisgrüne zur vorübergehenden Aufhebung des „Compact“-Verbots

Statement von Benjamin Raschke, Spitzenkandidat der Brandenburger Bündnisgrünen, zur vorübergehenden Aufhebung des „Compact“-Verbots

„Dass die AfD das Urteil nutzen will, um ihre rechtsextreme Haltung zu verschleiern, ist ebenso erwartbar wie falsch. Das Gericht hat zwar die Verhältnismäßigkeit des Verbots in Frage gestellt, aber es gibt keine Zweifel an der ‚kämpferisch-aggressiven Haltung vieler Beiträge gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen.‘

Das Urteil zeigt uns, dass ein notwendiges Verbotsverfahren gegen die AfD sehr gut vorbereitet sein muss. Das Hauptsacheverfahren zu ‚Compact‘ bleibt abzuwarten, doch die Tatsache, dass die Anwendung des Vereinsrechts nicht beanstandet wurde, gibt Anlass zur Hoffnung.

Für uns in Brandenburg bedeutet dies: Rechtsextremismus muss konsequent bekämpft werden. Wir werden uns weiterhin entschlossen gegen solche Verfassungsfeinde stellen und uns vehement dafür einsetzen, die Demokratie in unserem Land zu schützen.“