Empfang in Lübben: Bündnisgrüne stemmen sich gegen Verzögerung beim Bahnausbau in der Lausitz

02.10.22

Auf einem Empfang der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Lübben (Dahme-Spreewald) am Freitagabend sprachen sich zahlreiche Bündnisgrüne gegen die Pläne aus, Teile des Bahnausbaus in der Lausitz im Rahmen des Strukturwandels auf Eis zu legen. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Schienenausbau aufgrund von mangelnder Wirtschaftlichkeit zurückstellt werden soll. Davon betroffen ist auch der Ausbau einer Schnellstrecke von Berlin über Cottbus nach Görlitz.

 

„Gerade in der Krise muss der Bund seine Zusagen gegenüber der Region einhalten. Kohleausstieg und Strukturwandel müssen Hand in Hand gehen“, sagte der Vorsitzende der Landtagsfraktion Benjamin Raschke vor den etwa 40 Gästen im Lübbener Hotel Spreeblick. An dem Treffen nahmen auch die Europapolitikerin Ska Keller, die Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen von Dahme-Spreewald Sabine Freund und von Spree-Neiße Heide Schinowsky, wie auch Abgeordnete aus den Kreistagen teil. Digital zugeschaltet sprach die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zu den Gästen.

 

„Das Investitionsgesetz Kohleregionen hat die Grundlage dafür geschaffen, dass in der Lausitz Verkehrsinfrastrukturprojekte umgesetzt werden können, auch wenn sie nicht die Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit erfüllen“, erinnerte der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen. „Es ist Keinem zu erklären, dass die Deutsche Bahn offenbar weiter mit Standard-Richtlinien arbeitet als ob es das Strukturstärkungsgesetz nicht gäbe. Hier ist das Bundesverkehrsministerium gefordert, endlich mit der Bahn in einen konstruktiven Dialog einzusteigen“, meinte Raschke.

 

Unterstützung erhielten die Bündnisgrünen von ihrer Brandenburger Spitzenpolitikerin Annalena Baerbock: „Bei Ausbaumaßnahmen muss die Schiene Vorrang vor der Straße haben. Eine Verzögerung von Bahnprojekten in den Kohleregionen darf es nicht geben, hier müssen unbedingt weiter Gespräche geführt werden“, sagte die Bundestagsabgeordnete per Video-Schalte unter großem Applaus.

 

„Der Bau des zweiten Gleises zwischen Lübbenau und Cottbus ist nicht von der Verzögerung betroffen“, stellte Raschke an dem Abend klar: „Aber hinter Cottbus in Richtung Görlitz sieht es düster aus, was die Ausbaupläne betrifft“. Ursprünglich sollte die Bahnstrecke von Görlitz aus sogar weiter bis nach Breslau erweitert werden. Außerdem gibt es die Idee aus der Zivilgesellschaft, die alte Bahnstrecke von Cottbus über Görlitz und das tschechische Liberec bis Prag wieder zu reaktivieren.

 

Insbesondere für die Strecke nach Prag brachte die Brandenburger Europapolitikerin Ska Keller gute Nachrichten aus Brüssel mit. „Die EU-Kommissarin für Verkehr Adina Vălean teilte mir mit, dass die tschechischen Behörden Interesse daran bekundet haben, die Eisenbahnstrecke Görlitz-Liberec-Prag in das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) aufzunehmen“ berichtete Keller. Ein Problem sei jedoch, dass Deutschland den Vorschlag noch nicht offiziell unterstütze. Die sei aber zwingend notwendig, weil es sich um ein grenzüberschreitendes Verkehrsprojekt handelt. Die EU-Kommissarin bekräftigte gegenüber der Abgeordneten, dass der grenzüberschreitende Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Deutschland, Polen und Tschechien auch über Förderprogramme der EU finanziell unterstützt werde kann. „Jetzt braucht es nur noch den politischen Willen um den Plan umzusetzen“, forderte Ska Keller.

……

Weitere Informationen

Antwort EU-Kommissarin Adina Vălean
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2022-001051-ASW_DE.html

…..
Das Bild „v.l.n.r.: Benjamin Raschke, Annalena Baerbock, Ska Keller“ kann kostenfrei verwendet werden. Quelle: ideengrün | markus pichlmaier

gruenes-cms.de/userspace/BB/benjamin_raschke/Bilder/HZB-Empfang_Luebben.jpg

Kategorie

Pressemitteilung