Bündnisgrüne fordern Stärkung des Landestierschutzbeauftragten
Der Landestierschutzbeauftragte hat heute seinen Bericht für 2018 vorgelegt. Dazu sagt Benjamin Raschke, landwirtschafts- und tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Der heute vorgelegte Bericht zeigt, wie umfangreich das Aufgabenspektrum des Tierschutzbeauftragten ist. Er hat zahlreiche Informationsveranstaltungen zu Tierschutzthemen durchgeführt, viele Ställe besucht und ist inzwischen gut vernetzt. Der Bericht verdeutlicht allerdings auch, dass die rein beratende Funktion des Tierschutzbeauftragten ihm gerade in den schwierigen Fällen nicht ausreichend Beinfreiheit gestattet.
Mehr»Unzulässige Schlachtung am Wiesenhof-Schlachthof in Königs Wusterhausen: Minister informiert über Strafanzeige, Landesamt genehmigte dennoch
Das Landesumweltministerium hat bereits am 7. Februar des vergangenen Jahres Anzeige gegen das Unternehmen Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) erhoben. Seither würden die Strafverfolgungsbehörden wegen Verstoßes gegen § 327 StGB (unerlaubtes Betreibens von Anlagen) ermitteln. Dies erklärte heute Agrarminister Vogelsänger erstmals auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, im Landtagsplenum (Frage 1647). Grund der noch laufenden Ermittlungen war demnach die ungenehmigte Schlachtung von Millionen Tieren von Februar 2015 bis zum Juni 2017 Tiere. Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Betreibens von Anlagen droht im Höchstfall eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren. „Der drastische juristische Schritt hielt das Landesumweltamt aber nicht davon ab, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH im November 2018 eine Ausweitung der Schlachtkapazität zu genehmigen. Dies ist im Licht der neuen Informationen unfassbar.
Mehr»Umweltministerium legt sich fest: Gülle aus Schweinemastanlage in Tornitz verunreinigt das Grundwasser - womöglich landesweit kein Einzelfall
Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft berichtete das Ministerium zum aktuellen Stand und zu den Konsequenzen der permanenten Grundwasserverunreinigung durch die Schweinemastanlage der Bolart GmbH in Tornitz/Vetschau. Nach Aussage des Landesamtes für Umwelt ist der Zusammenhang zwischen undichten Güllebehältern, austretender Gülle und der Grundwasserverunreinigung von der Fachbehörde bestätigt worden. Anfang März überraschte der Landrat von Oberspreewald-Lausitz noch mit der Aussage, dass ein Nachweis für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen undichtem Becken und Grundwasserschaden nicht vorliege.
Mehr»Grundwasserverseuchung durch Gülle in Spreewälder Schweinemastanlage: Landrat verschweigt das Offensichtliche
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat Landwirtschaftsminister Vogelsänger im Landtag gefragt, was er von der Grundwasserbelastung rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage in Tornitz hält. Vogelsänger versuchte, den Landrat von Oberspreewald-Lausitz in seiner Antwort nicht offen zu kritisieren. Seit dem Jahr 2013 ist bekannt, dass das Grundwasser rund um Brandenburgs größte Schweinemastanlage hoch belastet ist. Zwischenzeitliche Messungen ergaben, dass es deutliche Grenzwertüberschreitungen für Ammonium, Nitrit und Nitrat gibt. ....
Mehr»Umsetzung des Tierschutzplans verpatzt
Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke hat in scharfer Form die Umsetzung des sogenannten Tierschutzplans des Landes unter Federführung von Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger kritisiert. „Die Umsetzung des erfolgreichen Volksbegehrens gegen die Massentierhaltung von 2016 durch das Landwirtschafts- und das Verbraucherschutzministerium zieht sich nicht nur wie ein Kaugummi in die Länge. Zwei Jahre dauerte es, bis der Tierschutzplan fertig war, ein weiteres Jahr bis die Minister Vogelsänger und Ludwig nun darlegen, was konkret passieren soll. Doch diesen zentralen Schritt zur Umsetzung des Kompromisses haben die beiden nun auch noch verpatzt.
Mehr»Mega-Schweinemastanlage im Spreewald mit jährlich 10.000-12.000 Tieren mehr belegt – Grüne fordern rechtliche Anpassungen
Wie viele Tiere werden in Brandenburgs größter Schweinemast- und -zuchtanlage, der Bolart GmbH mit Sitz in Vetschau/Spreewald, tatsächlich gehalten? Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Benjamin Raschke, agrar- und umweltpolitischem Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, bringt Licht in die jahrelange Debatte. Demnach sind laut Genehmigung 51.954 Tierplätze erlaubt, vom Unternehmen selbst wurden in allen Jahren 2007 bis 2014 jährlich mehr als 60.000 Tiere nach der Viehverkehrsordnung gemeldet. Diese Meldung umfasst auch Ferkel (Saugferkel), die innerhalb der Genehmigung nicht berücksichtigt werden.
Mehr»Regierung bestätigt unrechtmäßige Schlachtungen bei Wiesenhof – Bündnisgrüne: Umweltminister muss rote Karte ziehen
Der Betreiber des Geflügel-Schlachthofes in Niederlehme/Königs Wusterhausen, der Märkische Geflügelhof-Spezialitäten GmbH (MGS) steht wegen unrechtmäßiger Erhöhung der Schlachtkapazitäten auf 160.000 Tiere pro Tag seit langem in der Kritik. Das Landesumweltamt hatte die Erhöhung zunächst gestoppt und anschließend am 1. November dieses Jahres genehmigt. Dies geschah jedoch vorbehaltlich verschiedener Auflagen und Fristsetzungen. Nun bestätigte Agrarminister Jörg Vogelsänger in seiner Antwort auf die mündliche Anfrage unserer Fraktion, dass der Konzern dies ignorierte und bereits seit dem 6. November in erhöhtem Umfang Schlachtungen durchgeführt werden.
Mehr»Mega-Schweinemast im Spreewald: Umweltministerium bestätigt Grundwasserverseuchung durch mindestens einen Güllebehälter
Das Brandenburger Umweltministerium hat auf Nachfrage bestätigt, dass das Grundwasser in Tornitz bei Vetschau (OSL) permanent durch mindestens einen undichten Güllebehälter der Schweinemastanlage der Bolart GmbH verseucht wird. Dies habe die erste Prüfung eines Sachverständigen ergeben. Damit erweisen sich seit Jahren vorgetragene Bedenken erstmals amtlich als belegt. Die Untersuchung weiterer sechs Güllebehälter der Anlage stehe noch aus.
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