Das Thema ist klar: die Spree. Wir warten alle ganz gespannt: Was passiert denn jetzt mit dem ausgebaggerten Schlamm? Wie soll der entsorgt werden? Wie wird er deponiert? Kommt er in den Altdöberner See?

Wie eine Kleine Anfrage unserer Fraktion (Drucksache 5/9507) Ende September ergeben hat, wurde am 15. August diesen Jahres der Grenzwert für Uran in Höhe von 10 Mikrogramm pro Liter im Trinkwasser des Wasserwerkes Wildau überschritten. Die erhöhten Uranwerte sollen auf ehemalige Rieselfelder, auf denen zu DDR-Zeiten uranhaltige Abwässer versprüht wurden, zurückzuführen sein. In der Antwort der Landesregierung wurden die Messwerte für Uran bis zum 03. September diesen Jahres aufgeführt. Seitdem wurde nach Presseberichten einer von vier Tiefbrunnen abgeschaltet.

In der Stadt Lübben wird seit mehreren Jahren die Ortsumfahrung geplant. Vor einigen Wochen mahnte das Schwarzbuch der Steuerzahler an, dass die Ortsumfahrung Lübben zu einer Steuerverschwendung von ca. 55 Mio. Euro führen kann.

In der Stadt Lübben im Spreewald führt der öffentliche Verkehr über Brücken. Die Bogenbrücke/An-der-Kupka verbindet dabei den Verkehr der B 87 mit dem Verkehr der B 158 mit den jeweiligen Autobahnanschlusstellen (Freiwalde, Ragow, Duben). Festgestellt wurden bauliche Mängel, welche eine Sanierung der Bogenbrücke notwendig machen.

Wenn Arztpraxen, Dorfläden und Schulen aus den Dörfern verschwinden, verstehen Dorfbewohner sehr gut, was das bedeutet. Vor diesem Hintergrund gründete sich im vergangenen Jahr der Verein „Dorfbewegung Brandenburg – Netzwerk Lebendige Dörfer“. Ziel des Vereins ist es den Dörfern Brandenburgs eine Stimme zu verleihen und Dorfgemeinschaften dabei zu unterstützen, die Geschicke ihrer Dörfer eigenverantwortlich zu gestalten.

Anwohner der Südbahn des künftigen BER beklagen sich über den besonders massiven Fluglärm in den späten Abend- und Nachtstunden. Wir sind den Klagen nachgegangen und stellten fest: Innerhalb einer beliebig ausgewählten Woche im Juli 2015 starteten am Flughafen Schönefeld in den Abendstunden von 19:00 bis 20:30 durchschnittlich 5 Flugzeuge, es landeten durchschnittlich 7.

Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Tiermast ist eine der Ursachen für das vermehrte Vorkommen von multiresistenten Keimen, die deutschlandweit zu über 30.000 Todesfällen pro Jahr führen. Seit der letzten Novelle des Arzneimittelgesetzes sind Tierhalter verpflichtet, alle sechs Monate ihren Antibiotika-Einsatz in eine nationale Datenbank einzugeben.