Die Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen hat sich nach der Belastung des Grundwassers rund um die Schweinemastanlage in Tornitz bei Vetschau erkundigt. Die Messdaten zeigen mehrfache Grenzwertüberschreitungen. Diese Ergebnisse bereiten dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion, BENJAMIN RASCHKE, große Sorgen: ...

Wie vom Landwirtschaftsministerium angekündigt, wird Minister Vogelsänger am kommenden Freitag (16. Februar) zur weltweit größten Fachmesse für Bio-Produkte in Nürnberg, der BioFach, fahren. Hierzu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Landwirtschaftsminister Vogelsänger muss beim Thema Ökolandbau endlich den Fuß von der Bremse nehmen und einen Aktionsplan auflegen.

Im Oktober 2017 informierte der Landkreis Dahme-Spreewald die Imkerinnen und Imker im Kreis schriftlich über Beanstandungen im Rapshonig. Der landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BENJAMIN RASCHKE, hat dies zum Anlass genommen, zu den landesweiten Ergebnissen von Honigproben, zum Einsatz des Pflanzenschutzmittels und zur Schadensregulierung bei der Landesregierung nachzufragen ....

„Die Erstellung des Landestierschutzplans bedeutet nicht das Ende der industriellen Tierhaltung, ist aber ein wichtiger Schritt. Auch wenn erst ein Entwurf vorliegt, dessen Bewertung im Detail wir uns vorbehalten, hat sich die Arbeit gelohnt. .....

Zur heute beginnenden Abschlussveranstaltung zur Erarbeitung des brandenburgischen Tierschutzplans äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke wie folgt:

„Zwar ist der Tierschutzplan noch...

Die Landesregierung teilte 2015 mit (Drucksache 6/944), dass der Anlagenbetreiber der Bolart Schweineproduktionsanlagen GmbH nach Bundesimmissionsschutzgesetz beauflagt ist, halbjährlich vier Grundwassermessstellen im An- und Abstrom der Anlage zu beproben und die Untersuchungsergebnisse der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vorzulegen. Nur in den Jahren 2013 und 2014 konnte die Untere Wasserbehörde die in der Genehmigung geforderten Kontrollen lückenlos vorlegen.

Am 30. Oktober wurde der Landtag gemäß Art. 94 der Verfassung des Landes Brandenburg über die geplante Neuverhandlung des Staatsvertrages der Länder Berlin und Brandenburg unterrichtet (Drucksache 6/273).