Cyber-Angriff in Schwarzheide – Landtag beschließt auf grüne Initiative hin Maßnahmepaket für mehr Cyber-Sicherheit in Brandenburg
Mit zunehmender Internetnutzung und Vernetzung steigt auch die digitale Gewalt. Das zeigen Cyberangriffe am Oberstufenzentrum Lausitz und auf das Emil-Fischer-Gymnasium in Schwarzheide, aber auch politische Angriffe wie der sogenannte Doxing-Vorfall Anfang des Jahres. Hier wurden private Daten deutscher Politikerinnen und Politiker sowie Prominenter, die sich klar gegen Rechts positionieren, in Form eines Online-„Adventskalenders“ veröffentlicht. Laut einer Studie des IT-Branchenverbandes „Bitkom“ war jede/r zweite InternetnutzerIn schon mindestens einmal von Cyberkriminalität betroffen, z.B. durch Schadprogramme, Erpressung, Mobbing, Identitätsdiebstahl.
Mehr»Grüner Winterempfang im Spreewald: Riesen Chancen und große Aufgaben in diesem Jahr
Mit einem Winterempfang in Lübben bedankten sich der Spreewälder bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock am Freitagabend bei Bündnisgrünen Mitgliedern, KommunalpolitikerInnen, UnterstützerInnen und DiskussionspartnerInnen für ein ökologisches, soziales, weltoffenes Leben in der Stadt und auf dem Land in ganz Brandenburg. Über 70 Menschen aus dem Spreewald und der Lausitz nutzten den Grünen Winterempfang zum Austausch. Wie in ganz Brandenburg gibt es auch im Spreewald und der Lausitz immer mehr Zuspruch für Bündnisgrüne Politik.
Mehr»Ortsbesuch in Dannenwalde: Landtagsabgeordneter wirbt für Ortsteilbudgets und mehr Rechte für die Dörfer
In der Gemeinde Gumtow gibt es seit längerem eine Diskussion über mehr Mitbestimmung in den Ortsteilen. Mit der letzten Gemeindegebietsreform im Jahr 2002 hatten die Dörfer viele Rechte verloren. Konkret ging es in Gumtow zuletzt um die Einführung von Ortsteilbudgets, ein entsprechender Vorstoß aus Dannenwalde fand keine Mehrheit.
Mehr»Fall in der Uckermark zeigt: Landesregierung betreibt in Brandenburger Schutzgebieten nur Schein-Naturschutz für die EU
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat in einer Kleinen Anfrage kritische Fragen zur Neuausweisung des nahe der Schweinemastanlage Haßleben liegenden Naturschutzgebiets Kuhzer See Klaushagen (Uckermark) gestellt. Das Ergebnis: Selbst in Schutzgebieten der höchsten Kategorie werden Bestimmungen ausgehöhlt und unterlaufen, um industrielle Landnutzung ohne Beschränkungen zu ermöglichen.
Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Benjamin Raschke, sagte dazu: "Wenn in einer Verordnung für ein Schutzgebiet der Einsatz von Pestiziden zuerst grundsätzlich für alle Arten von Pestiziden verboten wird, um dies im nächsten Paragraphen gleich wieder auszuhöhlen, ist das absurd. Ebenso absurd ist es, Schutzgebiete auszuweisen und alle Bereiche, die von einer Beeinträchtigung oder gar Zerstörung besonders gefährdet sind, auszuklammern. Es ist offenkundig, dass hier nicht die Natur geschützt, sondern nur der Schein gegenüber der EU gewahrt werden soll. Ich fürchte, dies trifft auch auf Schutzgebiete in anderen Landesteilen zu."
Mehr»Eindämmung der Verockerung auf nächste Wahlperiode verschoben – Frankfurt (Oder) droht enorme Wasserpreiserhöhung durch Sulfatbelastung als Folge der Braunkohle
Das Brandenburger Umweltministerium unter SPD-Minister Jörg Vogelsänger hat erneut eine Verzögerung der Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bekanntgegeben. Ursprünglich waren die Erlasse für den Jahreswechsel angekündigt. Im Rahmen eines von den Bündnisgrünen angesetzten Tagesordnungspunktes hierzu wurde nun am Mittwoch im Umweltausschuss eingestanden, dass es zu massiven Verzögerungen kommen wird.
Mehr»Trotz Zusage der Landesregierung: Immer noch keine Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion bemängelt fehlende Fortschritte beim Thema Braune Spree und Sulfatbelastung. "Obwohl die Landesregierung fest zugesagt hatte, die Bewirtschaftungserlasse für Eisen und Sulfat bis Ende 2018 vorzulegen, ist bislang immer noch nichts geschehen", kritisierte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Fraktion Benjamin Raschke. Für die Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Mittwoch haben die Bündnisgrünen nun eine Aussprache mit Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) beantragt. "Mit Landtagsbeschluss vom 15.12.2015 wurde die Landesregierung Brandenburg aufgefordert bis Ende 2016 einen strategischen Gesamtplan zur Senkung der bergbaubedingten Stoffeinträge in die Spree zu entwickeln. Heute stehen wir immer noch mit leeren Händen da", sagte Raschke.
Mehr»Landesregierung nimmt Stellung zu umstrittenen Erdgasplänen in der Urlaubsregion Schwielochsee. Bündnisgrüne: Region trägt die Lasten – Gewinne verbleiben beim Unternehmen. Regierung bleibt untätig
Die Pläne der Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), am Schwielochsee (Dahme-Spreewald/Oder-Spree) Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Bisher seien Genehmigungen für vier Bohrungen im Erlaubnisfeld "Lübben" erteilt worden, erklärte die Landesregierung auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Neben zwei bestehenden Bohrungen laufen derzeit die Arbeiten, um zwei weitere Erkundungsbohrungen niederzubringen. Auflagen für Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden dabei nicht erteilt. Weiter erklärte die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen nicht direkt von einer Förderabgabe profitieren würden, da die Gelder an die Landeskasse abgeführt werden. Auswirkungen der geplanten Erdgasförderung auf die Urlaubsregion Schwielochsee und den staatlich anerkannter Erholungsort Goyatz sieht die Landesregierung bislang nicht, will das aber in den kommenden Genehmigungen bewerten.
Mehr»Waldzustandsbericht: Von wegen guter Zustand
Zum heutigen Waldzustandsbericht nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt Stellung: „55 Prozent unserer Bäume weisen Schäden auf, 11 Prozent deutliche Schäden. Dass Umweltminister Jörg Vogelsänger hier trotzdem von einem guten Waldzustand spricht, ist abwegig. 2018 ist das Jahr, in dem großen Teilen der Bevölkerung klar geworden ist, dass der Klimawandel und die damit einhergehenden zunehmenden Wetterextreme längst in Brandenburg angekommen sind.
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