Die Genehmigung für die Schweinemastanlage Haßleben (37.000 Mastplätze) in der Uckermark hätte 2013 nicht erteilt werden dürfen, weil sie den Wasserzustand des nahen, im FFH-Gebiet „Kuhzer See/Jakobshagen“ liegenden Kuhzer Sees bedroht. Das geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE hervor.

Wie eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion ergeben hat, ist das Brandenburger Landwirtschaftsministerium bei der Frage, wie viele Bio-Legehennen in einem Gebäude gehalten werden dürfen, weiterhin der Auffassung, dass unbegrenzt viele Stallabteile mit jeweils 3.000 Tieren in einem großen Stall untergebracht werden dürfen. Die EU-Kommission hatte Mitte März jedoch verdeutlicht, dass die Obergrenze von 3.000 Legehennen auch für das Gebäude gilt.

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE nimmt zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Teilstilllegung des Wiesenhof-Schlachthofs in Niederlehme (Märkische Geflügelhof Spezialitäten GmbH), über die `Brandenburg Aktuell´ gestern Abend berichtete, wie folgt Stellung:

„Von der Entscheidung geht ein wichtiges Signal aus, nämlich dass sich auch ein Unternehmen wie Wiesenhof an die für alle geltenden Normen des Genehmigungsrechts halten muss.

Anlässlich der heutigen Demonstration von Brandenburger Schäferinnen und Schäfern in Berlin äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Wir begrüßen die Forderung der Schäferinnen und Schäfer nach einer Weidetierprämie, wie es sie schon in vielen anderen EU-Ländern gibt. ....

Auf eine Mündliche Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigte Landwirtschaftsminister Vogelsänger, dass mit einem in Deutschland nicht zugelassenen Insektizid behandeltes Rapssaatgut in Brandenburg ausgebracht werden darf. Hierzu äußert sich der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: „Es ist absurd und inkonsequent, dass Deutschland für ein bedenkliches Insektizid keine Zulassung erteilt, Landwirte hiermit behandeltes Rapssaatgut aus Polen aber verwenden dürfen.

Wie jüngst eine parlamentarische Anfrage ergeben hat, werden in Brandenburg keine Neuanträge mehr im sogenannten Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) bewilligt, um beispielsweise die Beweidung von Heideflächen mit Schafen oder extensivem Grünland mit Rindern zu unterstützen. Hierzu äußert sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE wie folgt: ....